EU droht Palästinensern mit Kürzung von Fördergeldern

15. März 2006, 18:30
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Gewaltwelle nach israelischem Militär- einsatz in Jericho - Sicherheitsrat besorgt - Abbas brach nach Wien-Besuch Europa-Reise ab

New York/Ramallah/Straßburg - Nur wenige Stunden nach der Erstürmung eines palästinensisches Gefängnisses in Jericho durch die israelische Armee hat der UNO-Sicherheitsrat in New York Israelis und Palästinenser zur Ruhe gemahnt. "Die Mitglieder des Rates sind ernsthaft besorgt über die Gewalt", sagte der amtierende Ratspräsident Cesar Mayoral aus Argentinien am Dienstagabend in einer Erklärung an die Presse. Wegen des israelischen Militäreinsatzes hatte zuvor der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nach einem Wien-Besuch seine Europareise abgebrochen. Er kehrte noch am Abend ins Westjordanland zurück.

EU droht mit Kürzung der Fördergelder

Die EU hat die Palästinenser vor Kürzungen der Hilfsgelder gewarnt, sollten die Übergriffe auf Einrichtungen ihrer Mitgliedsländer und die Geiselnahmen westlicher Bürger nicht enden. Außenkommissarin Ferrero-Waldner erklärte, es werde eine Überprüfung der Hilfen geben, sollte sich die Gewalt fortsetzen. (Mehr dazu >>>)

Drei Tote

Die israelische Armee hatte das Gefängnis seit Dienstagmorgen belagert. Sie beschoss es mit Granaten und zerstörte Teile des Gebäudes mit Bulldozern, um zu verhindern, dass der inhaftierte palästinensische Extremistenanführer Ahmed Saadat freigelassen wird. Saadat ist Generalsekretär der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und wird wegen des Mordes an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001 von Israel gesucht. Drei Palästinenser wurden bei dem Einsatz getötet und 26 weitere verletzt. Saadat und zahlreiche weitere Gefangene ergaben sich am Abend den israelischen Soldaten.

Extremisten entführten internationale Beobachter

Aus Protest gegen den Einsatz und einen Abzug internationaler Beobachter aus der Haftanstalt kurz vor Beginn der Belagerung entführten militante Palästinenser mindestens zehn Ausländer und attackierten europäische Büros im Gaza-Streifen. Sieben Geiseln wurden später wieder freigelassen, unter ihnen zwei französische Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisation Ärzte der Welt (Medecins du Monde). Demonstranten verwüsteten in Gaza ein britisches Kulturzentrum und steckten es in Brand. Auch die bereits geschlossene Vertretung der Europäischen Union und ein französisches Kulturzentrum wurden attackiert. Mehrmals wurde Feuer auf Autos eröffnet, in den Ausländer unterwegs waren.

UN-Appell an Geiselnehmer

Der UNO-Sicherheitsrat appellierte an die palästinensischen Geiselnehmer, alle Entführten umgehend freizulassen. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik verurteilte die gewaltsamen Übergriffe radikaler Palästinenser auf EU-Einrichtungen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, verurteilte die israelische Militäraktion scharf. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien. "Der Abzug der internationalen Beobachter vor der Operation wirft die Frage auf, ob da nicht vorab eine Abstimmung zur Vorbereitung dieser Aggression stattgefunden hat", erklärte Mussa in Kairo. Die jordanische Regierung verurteilte den Militäreinsatz als "ernste Eskalation", die die Spannungen in der Region verstärke.

Straw: PA hat Sicherheit der internationalen Beobachter nie garantiert

Die britische Regierung verteidigte den Abzug der Beobachter kurz vor der Erstürmung. Die Autonomiebehörde habe ihre Verpflichtung über die Sicherheit der internationalen Beobachter nie erfüllt, sagte Außenminister Jack Straw.

Abbas brach Europa-Reise ab

Wegen der Unruhen unterbrach Präsident Abbas seine Europareise und kehrte unverzüglich zurück. Er war am Dienstag unter anderem mit EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Präsident Heinz Fischer zusammengetroffen. Ein für Mittwoch geplanter Besuch im Europaparlament in Straßburg sagte Abbas ab. Parlamentspräsident Joseph Borrell äußerte nach einem kurzen Treffen mit Abbas Verständnis für dessen Entscheidung. Es sei "traurig und auf bedauerliche Weise symbolisch, dass Gewalt unseren Versuch untergräbt, jene Palästinenser zu unterstützen, die für einen auf dem Verhandlungsweg geschlossenen Frieden im Nahen Osten sind", erklärte Borrell.

Al-Aksa-Brigaden stürmten Gefängnis

Ungeachtet aller Aufrufe gingen die Unruhen am Dienstag Abend weiter. In Bethlehem im Westjordanland stürmten rund 200 bewaffnete Männer das Gefängnis und befreiten acht Häftlinge. Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften handelte es sich dabei in der Mehrzahl um Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, einer radikalen Gruppierung, die mit der Fatah-Bewegung verbunden ist. Die Wachen seien vor den Eindringlingen geflohen, hieß es. In Gaza riefen alle palästinensischen Gruppierungen nach einer Krisensitzung für Mittwoch zu einem Generalstreik aus Protest gegen den israelischen Angriff auf, wie ein Teilnehmer berichtete. (APA/dpa/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Räume des British Council in Gaza wurden von Palästinensern in Brand gesteckt.

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