Staatsanwaltschaft bittet um Fortsetzung des Moussaoui-Prozesses

21. März 2006, 16:07
posten

Einstellung wäre "zu harte Bestrafung" der Staatsanwältin

Alexandria - Nach den Regelverstößen einer Regierungsanwältin im US-Terrorismusverfahren gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui haben die Anklagevertreter eindringlich um eine Fortsetzung des Prozesses gebeten. Die Einstellung des bisher ersten Prozesses in den USA im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wäre eine zu harsche Bestrafung der Staatsanwaltschaft, die mehr als vier Jahre "sehr hart" an dem Fall gearbeitet habe, sagte Bundesanwalt Robert Spencer am Dienstag bei einer Anhörung in Alexandria bei Washington. Richterin Leonie Brinkema hatte den Prozess am Vortag unterbrochen, um seine Einstellung zu prüfen.

Spencer betonte, dass die Richterin "weniger drakonische Maßnahmen" zur Verfügung habe, um die bekanntgewordenen ungebührlichen Versuche der Zeugenbeeinflussung zu korrigieren. Die Bundesanwaltschaft schlug vor, der Verteidigung ein Kreuzverhör der betroffenen Zeugen zu erlauben. Auch solle Moussaouis Anwälten ermöglicht werden, den Geschworenen ihre Sicht der Auswirkungen der Regelverstöße zu erläutern. Die Verteidigung forderte dagegen die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, die Beeinflussung der Zeugen lasse sich nicht mehr rückgängig machen. Diese seien von der Anwältin über die Mängel in der Prozesslinie der Staatsanwaltschaft unterrichtet worden und "wie sich diese Mängel überwinden lassen".

Emails an Zeugen

Im Zentrum des Streits steht eine Serie von Emails, die die für die Verkehrsicherheitsbehörde TSA arbeitende Anwältin Carla Martin an sieben für das Verfahren vorgesehene Zeugen geschickt hatte. Bei allen sieben Zeugen handelt es sich um frühere oder derzeitige Mitarbeiter der Flugbehörde FAA. In den Mails hatte Martin nicht nur Protokolle des bisherigen Prozessverlaufs übermittelt, sondern die Zeugen auch auf mögliche schwierige Fragen der Verteidigung vorzubereiten versucht. So bezeichnete sie die Argumentation der Anklage als problematisch, dass bei einem rechtzeitigen Geständnis Moussaouis, der drei Wochen vor dem 11. September 2001 festgenommen worden war, die Anschläge hätten verhindert werden können.

Für US-Prozesse aber gilt, dass die Parteien die Zeugen nicht schulen dürfen. Brinkema hatte zudem die Anweisung erteilt, dass die Zeugen keine Protokolle aus dem Prozess lesen dürfen. Die Emails der zwar nicht direkt im Anklageteam arbeitenden, aber mit diesem kooperierenden Anwältin bezeichnete die Richterin am Montag als einen "derart ungeheuerlichen Verstoß" gegen die Regularien für den Umgang mit Zeugen, wie sie ihn in all ihren Jahren auf der Richterbank nie erlebt habe. Sie setzte den Prozess daraufhin für 48 Stunden aus. Martin verweigerte am Dienstag bei der Anhörung die Aussage. Dies begründete sie damit, dass sie auf die Schnelle noch keinen Rechtsbeistand gefunden habe.

Bei einer Einstellung des Verfahrens würde gegen Moussaoui lebenslange Haft statt der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Todesstrafe verhängt. Da der 37-Jährige gestanden hatte, in das Komplott zum 11. September eingeweiht gewesen und zudem für ein späteres Datum für einen Flugzeuganschlag auf das Weiße Haus eingeplant gewesen zu sein, geht es dem Verfahren nicht mehr um die Schuldfrage, sondern nur noch um die Höhe der Strafe. Brinkema hat neben der Beendigung des Verfahrens und dem von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Kreuzverhör auch noch die Option, die von dem Regelverstoß betroffenen Zeugen auszuschließen. Auch dies wäre ein schwerer Rückschlag für die Anklage, die mit Hilfe dieser Zeugen belegen will, dass bei einer rechtzeitigen Beichte Moussaouis die Anschläge hätten verhindert werden können. (APA)

Share if you care.