"Gericht hat Krankheit unterschätzt"

17. März 2006, 10:21
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Harte Kritik am UN-Tribunal übt eine prominente niederländische Juristin

Die Sondersitzung hatte keine fünf Minuten gedauert. Richter Patrick Robinson beendete am Dienstag in Den Haag den wichtigsten Kriegsverbrecherprozess seit dem Nürnberger Tribunal mit trockenen Worten: "Wir bringen unsere Trauer über das Ableben von Slobodan Milosevic zum Ausdruck. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sein frühzeitiger Tod nicht nur ihm, sondern allen Betroffenen ein Urteil vorenthalten hat."

Milosevics Tod sei für das UNO-Tribunal ein "enormer Schlag", sagt die niederländische Juristin Heikelien Verrijn Stuart. Sie kommentiert seit Einsetzung des Tribunals 1993 die Verfahren für den niederländischen Rundfunk und wird wegen ihrer profunden Analysen mit Hannah Arendt verglichen, die den Eichmann-Prozess in Jerusalem dokumentierte.

Verrijn Stuart fürchtet, dass der bisher unaufgeklärte Tod des Hauptangeklagten dem internationalen Ansehen des Gerichtshofes schaden werde. "Jene, die von Anfang an behauptet haben, dass wir es mit einer politischen Einrichtung zu tun haben, werden jetzt das Gericht auch noch kriminell nennen."

"Urteil läge schon vor"

Stuart wirft dem Tribunal vor, Milosevics Krankheit unterschätzt zu haben. "Ich begreife nicht, was sie sich beim Tribunal gedacht haben. Milosevic war immerhin der erste ehemalige Staatspräsident, der vor einem Kriegsverbrechertribunal stand. Diese Tatsache allein verpflichtet zu besonderer Umsicht. Man hätte seine Freiheit einschränken müssen." Im Nachhinein habe sich die Entscheidung des Gerichts, "den gesamten Balkankrieg in einem Verfahren abzuhandeln", als fatal erwiesen: "Wenn man sich auf die Kriegsverbrechen im Kosovo konzentriert hätte, dann läge nun ein Urteil vor, und das Gericht hätte sich viel Kritik erspart."

Verrijn Stuart rechnet nicht mit einer Schließung des Tribunals, wie sie in US-Regierungskreisen mehrmals ventiliert worden ist. Der Druck auf das Tribunal, rascher zu arbeiten, werde jedoch zunehmen. "Schon jetzt ist klar, dass nicht alle Verfahren, wie geplant, in zwei Jahren abgeschlossen sein werden." Sie glaubt, dass auch nach Milosevics Tod die Rolle des Tribunals nicht ausgespielt ist. "Zurzeit werden Prozesse gegen sehr enge Vertraute von Milosevic vorbereitet, gegen den Tschetnik-Führer Vojislav Seselj, den Oberkommandierenden der Jugoslawischen Volksarmee, Momcilo Perisic, und gegen den Chef des Geheimdienstes, Franko Simatovic." Milosevic werde in diesen Prozessen eine prominente Rolle spielen. "Wir werden ein klareres Bild von der politischen Verantwortung Milosevic bekommen." (DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

Barbara Hoheneder aus Den Haag
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