EU-Institut für Gleichbehandlung

15. März 2006, 11:22
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Sämtliche Gleichstellungsfragen zwischen den Geschlechtern sollen behandelt werden

Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Dienstag mehrheitlich die Schaffung eines neuen Instituts für die Gleichstellung von Frau und Mann beschlossen. Mit 362 gegen 263 Stimmen sprachen sich die EU-ParlamentarierInnen für die Schaffung des Instituts aus. Stimmt der Rat zu, soll es bereits 2007 seine Arbeit aufnehmen. Ein Antrag der Konservativen, wonach die neue Einrichtung Teil der Agentur für Menschenrechte in Wien werden sollte, wurde abgelehnt.

Beschäftigen wird sich die neue Einrichtung, die laut EU-Kommission mit 52 Millionen Euro ausgestattet sein soll, mit sämtlichen Gleichstellungsfragen von unterschiedlichen Gehältern über die nach wie vor schlechteren Karrierechancen am Arbeitsplatz bis zu Gewalt an Frauen. Im Rahmen dessen will das Parlament Netzwerk von Gleichstellungs-ExpertInnen schaffen.

Beschwerdestelle wird die neue Institution dagegen vorerst keine sein. Ein eigener juristischer Dienst sei derzeit noch nicht vorgesehen, könnte aber später folgen, erklärte die SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets. Eine Integration der neuen Einrichtung in die Menschenrechtsagentur hielt sie für "unvereinbar". Das Thema Gleichstellung könne man nicht anderen Grundrechten unterordnen.

"Ghetto-Bildung" bei Frauenthemen

ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber sprach dagegen von einer "Ghetto-Bildung" bei Frauenthemen. Außerdem beklagte die ÖVP-Delegation, dass die Finanzierung eines eigenen Instituts nicht gesichert sei, was die SPÖ-Seite wiederum zurückwies. Das Budget sei in bereits beschlossenen EU-Richtlinien schon vorgesehen, so Prets.

Entscheiden muss über das neue Institut nun auch noch der EU-Rat. Prets erwartet trotz Bedenken der Konservativen, dass sich der Rat dem Parlamentsbeschluss anschließen wird. Eine Reihe von EU-Staaten hätten sich bereits als mögliches Sitzland angeboten. "Ich erwarte, dass die Bewerberländer Druck machen werden", sagte die SP-Parlamentarierin. Im Plenum sprachen sich eine Reihe von Abgeordneten für eine Sitz in einem der neuen EU-Länder aus.

Menschenhandel

Schon Montagabend hatten die EU-ParlamentarierInnen mit dem zuständigen EU-Kommissar Frattini auch über Maßnahmen gegen den Menschenhandel und über Zwangsprostitution diskutiert - vor allen in Zusammenhang mit einem drastischen Anstieg der Zwangsprostitution im Umfeld der heurigen Fußball-WM in Deutschland.

Forderungen von vergangener Woche, wonach die EU zur Bekämpfung des Menschenhandels während der WM zusätzliche Visa-Pflichten für potenzielle Herkunftsländer einrichten sollte, hat Frattini dabei zurückgezogen. Alle so genannten Risiko-Länder seien laut Statistik von den bestehenden Visa-Regelungen bereits erfasst, sagte der Kommissar im Plenum. Der Vorstoß war im Europaparlament auf heftige Kritik gestoßen.

Einig sind sich Frattini und die EU-Parlamentarier dagegen, was Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer des Menschenhandels betrifft. Frattini stellte in Aussicht, dass die Kommission für die Umsetzung einer ab August verbindlichen, entsprechenden EU-Richtlinie sorgen werde. Auch in Österreich sei die Richtlinie noch nicht umgesetzt, beklagte Prets. (APA)

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