Lahmes Instrument ohne Auswirkungen

20. März 2006, 17:32
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Volksbegehren im Griff der Parteien

Wien - Im Grunde genommen sind Volksbegehren in erster Linie Parteibegehren, und im Grunde genommen bewirken sie nichts. Das erfolgreichste Volksbegehren war 1982 jenes der ÖVP gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien mit mehr als 1,3 Millionen Unterschriften. Das Konferenzzentrum wurde gebaut.

Auch die FPÖ-Volksbegehren haben nichts gebracht und dienten in erster Linie der Mobilisierung der eigenen Leute oder der Stimmungsmache. Beispiele sind "Veto gegen Temelín", "Österreich zuerst", welches das "Lichtermeer" zur Reaktion hatte, das Anti-Privilegien-Volksbegehren oder jenes für den Schilling.

Echte Volksbegehren, die nicht von einer Partei initiiert wurden, sind selten. Das erfolgreichste Volksbegehren einer Initiative abseits der Parteien war 2002 jenes der Plattform Sozialstaat Österreich, die den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben wollte. Immerhin 717.000 Menschen unterschrieben, das war Platz sieben unter allen Volksbegehren. Bewirkt hat es allerdings nichts.

Rudolf Fußi errang 2002 mit seinem Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern mit 625.000 Stimmen einen Erfolg und überflügelte damit fast alle FPÖ-Volksbegehren, die Eurofighter konnte er aber nicht verhindern.

Am letzten Platz findet sich das Begehren "Pro Motorrad" (1995: 75.525 Unterschriften).

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 7795 Unterschriften notwendig, das Ergebnis ist für den Gesetzgeber nicht bindend. Ab 100.000 Unterschriften muss es im Parlament behandelt werden, im Regelfall verschwinden die Anliegen ohne Ergebnis in einem Ausschuss.

Eine Volksbefragung (ebenfalls nicht bindend) kann vom Bundespräsidenten oder einer einfachen Mehrheit im Nationalrat eingeleitet werden. Bisher gab es keine einzige.

Verpflichtend ist eine Volksabstimmung, die der Bundespräsident auf Verlangen des Parlaments einleiten kann. Die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet - bisher gegen das AKW Zwentendorf und für den EU-Beitritt Österreichs.

Vom Erfolg eines Partei-Volksbegehrens lassen sich kaum Rückschlüsse auf Wahlergebnisse ziehen. Bei der FPÖ floppte das Begehren in den meisten Fällen im Vergleich zum anschließenden Wahlerfolg, allerdings gab es auch ein Gegenbeispiel. Das heftig umstrittene Ausländer-Volksbegehren erhielt 1993 die Unterschriften von 7,35 Prozent der Berechtigten, ein Jahr später fuhr die FPÖ mit einem Anti-Ausländer-Wahlkampf 22,5 Prozent ein. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

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