Britischer Außenminister verurteilt "erschreckende Gewalttaten" in Autonomiegebieten

16. März 2006, 22:29
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London wies auf Missstände im Gefängnis von Jericho hin - Auch Plassnik verurteilt Übergriffe

London - Der britische Außenminister Jack Straw hat die Angriffe auf britische Kulturzentren in den Palästinensergebieten verurteilt. Die "erschreckenden Gewalttaten" seien "absolut ungerechtfertigt", sagte Straw am Dienstag im Londoner Parlament. Die Lage sei "sehr schwierig". London fordere alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Hunderte Palästinenser hatten zuvor das britische Kulturzentrum in Gaza gestürmt und das Gebäude in Brand gesetzt. Auch in Ramallah griffen Demonstranten das dortige britische Kulturzentrum an. Die Gewalttaten entzündeten sich daran, dass die israelische Armee in das Gefängnis von Jericho eingerückt war, nachdem dortige britische Beobachter abgezogen worden waren.

Die britische Regierung veröffentlichte unterdessen ein Schreiben vom 8. März, in dem ihr Generalkonsul in Jerusalem, John Jenkins, gemeinsam mit seinem US-Kollegen Jake Walles darauf hingewiesen hatte, dass sich die palästinensischen Sicherheitskräfte in dem Gefängnis von Jericho nicht an die geltenden Sicherheitsvereinbarungen einhielten. Dadurch sei auch für die Beobachter aus Großbritannien und den USA die Sicherheit nicht gewährleistet. Sollten die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, müsse das Personal umgehend abgezogen werden, hieß es in dem Schreiben.

Plassnik verurteilt Übergriffe

Außenministerin Ursula Plassnik hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einrichtungen der EU im Gazastreifen und im Westjordanland mit Nachdruck verurteilt. Die EU-Ratsvorsitzende erinnerte nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Dienstag in Wien an die Verantwortung der lokalen Behörden, die Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten.

"Präsident Abbas und der österreichische Ratsvorsitz haben sich sofort um eine Entschärfung der Situation bemüht. Präsident Abbas hat den palästinensischen Innenminister angewiesen, umgehend den Schutz der Bürger und Einrichtungen der EU in den palästinensischen Gebieten sicherzustellen," teilte Plassnik in einer Aussendung mit.

"Wir haben unsere Bedingungen für eine Unterstützung der neuen palästinensischen Regierung klar formuliert: Gewaltlosigkeit, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Einhaltung aller bestehenden Abkommen. Denn wer reif ist für Demokratie, muss auch reif sein für Gewaltlosigkeit", betonte die Außenministerin.

Plassnik unterstützte im Hinblick auf die palästinensische Regierungsbildung die Haltung von Abbas, der den Entwurf des Regierungsprogramms der Hamas als unzureichend zurückgewiesen hat. "Wir haben in Präsident Abbas einen wichtigen Partner, der in dieser entscheidenden Übergangsphase für eine palästinensische Regierung eintritt, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und mit der die internationale Staatengemeinschaft zusammenarbeiten kann."

Abbas und Plassnik sprachen sich für eine Verhandlungslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. "Dabei ist es wichtig, dass beide Seiten alle einseitigen Maßnahmen unterlassen, die eine solche Verhandlungslösung erschweren könnten. Es gilt, so bald als möglich wieder zur Road Map zurückzukehren. Unser gemeinsames Ziel ist eine Lösung auf der Grundlage zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben", so die Außenministerin.

"Die Europäische Union trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei. Wir leisten - auch mit den EU-Grenzbeobachtern im Gaza - einen greifbaren Beitrag zur Stabilisierung der Region. Die EU ist bereit dieses Engagement fortzusetzen. Es liegt jetzt an der künftigen palästinensischen Regierung, ob und in welcher Form wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen können", sagte die Außenministerin. (APA)

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