Die "Wegwerf-Jugend" begehrt auf

16. März 2006, 17:38
2 Postings

Am Donnerstag ist in Frankreich wieder ein nationaler Protesttag angesagt - Premierminister Villepin will seine Reform des Arbeitsrechtes durchpeitschen, die Betroffenen wehren sich

Was steht ihr da mit den Händen in den Hosen? Wartet ihr, bis Chirac zu euch kommt?", krächzt die angetrunkene Clocharde vor der Sorbonne zu den herumstehenden Studenten. Die schauen leicht betreten weg, nachdem sie am Wochenende von Polizisten aus dem altehrwürdigen Uni-Gebäude geworfen worden sind. Nun warten sie vor dem imposanten Polizeikordon. Allerdings nicht auf den Staatspräsidenten, sondern auf eine neue Gelegenheit, die Hörsäle zu besetzen. Unterdessen rufen die "Groupe Anarchiste 93", die "Offensive Libertaire et Sociale" und die "Organisation Communiste Libertaire" in einem gemeinsamen Flugblatt zum Generalstreik auf.

Mai '68? Nicht ganz. Von gesellschaftlicher Aufbruchstimmung ist in Paris derzeit wenig zu spüren. Frankreich erlebt eher ein sozialpolitisches Rückzugsgefecht, ein verzweifeltes Aufbäumen von Schul- und Uni-Abgängern, die mit den neuen französischen und globalen Realitäten konfrontiert werden.

Auslöser der Proteste ist der "Contrat Première Embauche" (CPE), ein neuer Arbeitsvertrag für bis zu 26-jährige Berufseinsteiger, die während einer zweijährigen "Probezeit" ohne Angabe von Gründen entlassen werden können. Studenten, Linksparteien und Gewerkschaften erklären unisono, der CPE hebe das ganze Arbeitsrecht aus den Angeln. Dies stimmt insofern, als Frankreich bisher einen äußerst strengen Kündigungsschutz kannte. Entlassungen sind nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich und haben hohe Abfindungen zur Folge. Der CPE setzt dem ein Ende - entsprechend sind die Reaktionen. "Meine Generation akzeptiert nicht, dass ihre Zukunft mit diesem Vertrag verschleudert wird", meint Bruno Julliard, Vorsteher der linken Studentenverbandes Unef. Der CPE mache die Jugendlichen zu "Wegwerf-Mitarbeitern" und "öffnet Missbräuchen Tür und Tor".

Auch Verständnis

Bei den leidenschaftlichen Debatten an den Fakultäten äußern aber auch viele Studenten Verständnis für den CPE: Er biete immerhin einen gültigen Arbeitsvertrag und verhindere Missbräuche mit dem bestehenden "Contrat à Durée Déterminée" (CDD). Unter diesem befristeten Vertrag wird heute in Frankreich jeder siebte Jugendliche eingestellt; nur noch eine Minderheit der jungen Franzosen erhält feste Arbeitsverträge.

Die CDD sind im Prinzip auf sechs Monate beschränkt, werden aber meist einmal oder mehrmals verlängert, ob legal oder nicht. In einzelnen Berufen (Mannequins, Transporteure) arbeiten heute Tausende von Franzosen seit mehr als zehn Jahren mit solchen "Halbjahres-Verträgen", und zwar in aller Legalität.

Solche Umgehungen sind in Frankreich an der Tagesordnung. Der Hauptgrund ist die schwerfällige Gesetzgebung, die 38 Arten von Arbeitsverträgen, 27 Ausnahmeregelungen und ein Dutzend Sonderfälle bietet. Sie ist damit so kompliziert und bisweilen absurd, dass ein Unternehmen gar nicht überleben könnte, wenn es nicht ständig Schlupflöcher suchen würde. "Die Komplexität des Systems führt zu einer eigentlichen Pervertierung", meint etwa die Personal-Anwältin Stéphanie Stein. "Einzelne Unternehmen ergreifen jede sich bietende Möglichkeit, um das Arbeitsgesetz zu umgehen."

Der kanadische Uni-Forscher Timothy B. Smith kommt nach einer Untersuchung des französischen Sozialmodells zum Schluss: "Das französische Arbeitsrecht liegt am Ursprung von 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit in Frankreich." Die Zahlen sind brutal: Die Arbeitslosigkeit, in Frankreich landesweit bei 9,5 Prozent, übersteigt bei Jugendlichen unter 26 Jahren 23 Prozent, bei unqualifizierten Jugendlichen sogar 40 Prozent. Das ist sozialer Dynamit - explodiert ist er letztmals im November in den schweren Banlieue-Unruhen.

Die Regierung beruft sich direkt auf die Krawalle und bettete das CPE-Gesetz bewusst in ein Maßnahmen-Paket "gegen Diskriminierung für Chancengleichheit" ein. Viele Banlieue-Jugendlichen wissen auch, dass sie bei einer Einstellung ohnehin keine unbefristeten Arbeitsverträge mehr erhalten. Mit dem CPE befürchten nun aber auch hochdiplomierte Uni-Abgänger, keine festen Jobs mehr zu erhalten, sondern jahrelang auf "Probezeit" zu bleiben.

Dringend notwendig wäre deshalb eine Totalrevision des Arbeitsrechts. Doch dazu hatte in Frankreich, wo Reformen verpönter sind als Revolutionen, in den letzten Jahrzehnten keine Regierung den Mut. Lieber fügt Villepin den 38 Arten von Arbeitsverträgen einen weiteren hinzu. So nötig der CPE in seiner Stoßrichtung sein mag: Den Arbeitsalltag, in dem sich eine erdrückende Gesetzesflut mit Wildwest-Methoden paart, wird er auch nicht modernisieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

Stefan Brändle aus Paris
Share if you care.