EU und Europarat verhandeln über neue EU-Grundrechtsagentur

20. März 2006, 13:37
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Winkler: "Keine konkurrierende Institution" - Enge Kooperation mit Europarat soll geschaffen werden

Straßburg - Zwischen dem österreichischen EU-Ratsvorsitz und dem Europarat haben am Mittwoch Verhandlungen über die geplante EU-Grundrechtsagentur mit Sitz in Wien stattgefunden. Staatssekretär Hans Winkler betonte laut einer Aussendung des Außenministeriums, "dass hier keine konkurrierende Institution, sondern vielmehr eine enge Kooperation mit dem Europarat geschaffen werden soll".

Entscheidung noch in diesem Halbjahr

"Die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte stellen einen Grundpfeiler für jegliches Handeln in der EU dar. Durch die Errichtung der Agentur wollen wir einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren Kohärenz der europäischen Menschenrechtspolitik setzen", erklärte Winkler. Den Mehrwert der Agentur sieht er in der "Servicefunktion". Durch das Sammeln und Aufarbeiten menschenrechtlich relevanter Informationen sollten demnach die EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten in ihren rechtlichen und politischen Entscheidungen unterstützt werden.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte zuletzt erklärt, er erwartet eine Entscheidung über die in Wien ansässige künftige Agentur noch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft. Das Mandat der Agentur, die ab 2007 die bestehende Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien ersetzen soll, wird sich wahrscheinlich auf EU-Mitglieds- und Kandidatenländer erstrecken.

Auf der Tagesordnung des Treffens EU-Europarat standen nach Angaben des Außenamtes auch aktuelle politische Themen, wie die ersten Parlamentswahlen seit dem politischen Machtwechsel in der Ukraine und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. (APA)

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