Enttäuschung stärkt Antirevolutionär

24. März 2006, 16:48
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Vor den Parlamentswahlen liegt Juschtschenko-Gegner Janukowitsch vorn

Wien – Vor den Parlamentswahlen am 26. März wird die Ukraine von ihrer Vergangenheit eingeholt. Das orange Lager ist schon lange zerbrochen, in den Umfragen führt der politische Ziehsohn von Expräsident Leonid Kutschma und Widersacher von Präsident Viktor Juschtschenko, Viktor Janukowitsch.

Auf 28 bis 30 Prozent komme Janukowitschs "Partei der Regionen" nach den neusten Umfragen, sagte der GUS-Experte Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Dienstag in Wien als Gast des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Juschtschenkos Wahlbündnis "Unsere Ukraine" liegt bei 17 bis 19 Prozent; der Block seiner Ex-Mitstreiterin Julia Timoschenko, die er im September 2005 als Ministerpräsidentin entließ, bei 14 bis 15 Prozent.

Und nicht nur das: Janukowitsch habe sich in seiner Stammregion im Osten des Landes stärker entwickelt als Juschtschenko in der Westukraine. "Die geografische Differenzierung ist stärker geworden." Der Grund für diese Entwicklung? "Enttäuschung über nicht eingelöste Reformversprechen", außerdem Korruptionsvorwürfe gegen Vertraute Juschtschenkos wie den Ex-Sicherheitsratschef und Oligarchen Petro Poroschenko.

Ins Parlament dürften es laut Lindner auch die Sozialisten von Alexander Moros und die Partei von Parlamentspräsident Wolodymyr Litwin schaffen. Letzterer könne "womöglich zum entscheidenden Zünglein an der Waage werden", wenn sich die großen Blöcke nicht auf eine Koalition einigen könnten.

Unsicher sei hingegen der Einzug der Kommunisten. Dasselbe gilt für die Partei "Pora", die aus der gleichnamigen Studentenbewegung hervorgegangen ist und zu den Hauptakteuren der Revolution gehörte. Die Hürde liegt bei drei Prozent. Für "Pora" kandidiert auch der Ex- Boxweltmeister Vitali Klitschko, der gleichzeitig Kiewer Bürgermeister werden will.

An der Westorientierung der Ukraine werde sich auch nach den Wahlen nicht grundsätzlich etwas ändern, ist Lindner überzeugt. Allerdings stärkt eine Verfassungsänderung seit Anfang Jänner das Parlament, zuungunsten des Präsidenten. Das wird sich bei einer zu erwartenden starken Janukowitsch-Fraktion nicht nur auf den Reformprozess auswirken, meint Lindner. Auch die EU werde sich zukünftig mit Janukowitschs Mitarbeitern im Kiewer Außenministerium auseinander setzen müssen. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

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