Deutschland: Schlichtung rückt näher

22. März 2006, 14:44
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Ver.di schlägt in Baden-Württemberg Schlichter vor - Aber Streit mit vor Arbeitgebern über Verfahren

Frankfurt - Nach fast fünfeinhalb Wochen Streik im öffentlichen Dienst Deutschlands sind mögliche Schlichtungsverfahren in greifbare Nähe gerückt. Die große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die kommunalen Arbeitgeber Baden-Württembergs sprachen sich am Dienstag in Stuttgart grundsätzlich für eine Schlichtung aus.

Auch bei den Verhandlungen auf Länderebene signalisierte die Gewerkschaft ihre Bereitschaft zu einer Vermittlungslösung. Unterdessen setzten 30.000 Bedienstete in zehn Bundesländern den Ausstand fort.

Streit um Vermittler

Allerdings stritten beide Seiten am Dienstagnachmittag in Stuttgart noch über das Vermittlungsverfahren. Während die kommunalen Arbeitgeber zwei Schlichter und bestimmte Fristen für das Verfahren bevorzugen, ist ver.di für eine freie Schlichtung mit dem früheren baden-württembergischen AOK-Chef Roland Sing als Vermittler. Eine freie Schlichtung ist nach den Angaben der Gewerkschaft an keine Fristen und Regeln gebunden.

Bei dem von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Verfahren hat zudem ein Schlichter Stimmrecht und der andere nicht. Ausgangslage bei dieser Variante wäre wieder der Verhandlungsstand wie am Anfang der Tarifgespräche. Die Arbeitgeber bestehen auf einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Ver.di kämpft für den Erhalt der Wochenarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden.

Auch in Niedersachsen, wo die Gespräche zwischen Gewerkschaft und kommunalen Arbeitgebern am Dienstagnachmittag fortgesetzt werden sollten, unterstrichen beide Seiten ihren Einigungswillen. "Wir haben die Sondierungsgespräche initiiert und sind an einer Einigung interessiert", sagte der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, Michael Krebs. Ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia erklärte, beide Seiten hätten in Sondierungen ihren Einigungswillen deutlich gemacht. In die Lage sei Bewegung gekommen.

"Man muss über Schlichtung nachdenken"

In der Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und den Ländern ist ver.di ebenfalls unter bestimmten Bedingungen zu einem Schlichtungsverfahren bereit. Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte in Frankfurt am Main: "Ich glaube, dass man über Schlichtung nachdenken muss."

Nach den Worten von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin ist die Zeit für eine Vermittlung noch nicht gekommen: "Wir sind noch nicht beim Schlichter. Wir müssen uns erst einmal darauf verständigen, ob wir uns überhaupt einer politischen Schlichtung unterwerfen." Wenn aber das Arbeitgeberlager so zerstritten sei, wie es im Moment dargestellt werde, und die Parteien im Prinzip für eine Schlichtung seien, "dann werden wir uns sicherlich keiner Schlichtung widersetzen können", sagte Martin.

"Fronten außerordentlich verhärtet"

Unterdessen ist die Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin uneins. Während sich die SPD für ein Vermittlungsverfahren einsetzte, lehnten die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) eine Schlichtung ab. Allerdings setzte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), für ein Schlichtungsverfahren ein: "Ein Schlichter wäre im objektiven Interesse, weil die Fronten so außerordentlich verhärtet sind". (APA/AP)

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