Palästinenserpolizei erhält Schießbefehl

16. März 2006, 22:29
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Beamte sollen Ausländer beschützen - Arabische Liga protestiert gegen israelischen Angriff

Kairo - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, hat die israelische Militäraktion im Gefängnis von Jericho scharf verurteilt. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien, deren Beobachter das Gefängnis vor dem Angriff verlassen hatten. "Der Abzug der internationalen Beobachter vor der Operation wirft die Frage auf, ob da nicht eine Abstimmung zur Vorbereitung dieser Aggression stattgefunden hat", erklärte Mussa am Dienstag in Kairo. Die USA und Großbritannien müssten sich ihrer Verantwortung als Mitglieder des Nahost-Friedensquartetts bewusst sein, das bislang keine positive Rolle bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gespielt habe.

Mussa fügte hinzu, die Arabische Liga sei sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die zeigten, dass die israelische Besatzungsarmee auf die "Logik der Gewalt" setze. Die israelische Politik bewege sich derzeit in eine Richtung, die keine Chance für den Frieden lasse. Die israelische Armee hatte das Gefängnis gestürmt, um Palästinenserführer Ahmed Saadat und weitere Männer festzunehmen, die dort wegen des Mordes an dem israelischen Tourismusministers Rehavam Zeewi inhaftiert waren. Darauf war es im Gazastreifen zu Angriffen auf westliche Einrichtungen und Entführungen von Ausländern gekommen.

Palästinensische Polizisten können künftig zum Schutz von ausländischen Einrichtungen die Schusswaffe einsetzen. Der Schießbefehl sei am Dienstag erteilt worden, teilte der Sprecher des palästinensischen Innenministeriums, Taufic Abu Chussa, in Gaza mit. Geschossen werden solle bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Büros internationaler Organisationen, diplomatische Vertretungen sowie bei Attacken gegen die Polizei und Gebäude der Sicherheitskräfte. (APA/dpa)

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