Aufregung um geplanten Schüssel-Auftritt bei EVP-Treffen in Rom

21. März 2006, 16:22
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Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament warnt Ratsvorsitzenden vor Wahlkampf-Unterstützung für Berlusconi - VP-Karas weist Vorwürfe zurück

Straßburg - Ein geplanter Auftritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei Ende März in Rom sorgt für Aufregung im EU-Parlament. In einem persönlichen Brief hat der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, Schüssel von einer Teilnahme an dem Treffen abgeraten.

Das Treffen diene "ganz offensichtlich zur Unterstützung des Wahlkampfes von Silvio Berlusconi". Bedenken habe er vor allem wegen der von Berlusconi gegründeten Wahlplattform "mit bekennenden Faschisten", schreibt Schulz. Schüssel missbrauche seine Position als Ratsvorsitzender, sagte auch die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europa-Parlament, Maria Berger.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas dementiert den Vorwurf Wahlkampfhilfe. "Die einzigen, die die europäische Ebene in den italienischen Wahlkampf bringen wollen, sind die Sozialdemokraten", sagte Karas vor Journalisten. Bei der Konferenz würden wie jedes Jahr die Vorsitzenden sämtlicher EVP-Mitglieder Auftaktreden halten. Einen Auftritt Schüssels bei einer italienischen Wahlkampfveranstaltung werde es nicht geben.

Schulz warnte davor, "dass eine Beteiligung von Holocaustleugnern an der Regierung eines Gründungsstaates der EU nicht ohne weit reichende Folgen für Europa bleiben" würde. Er könne sich "nicht vorstellen, dass Schüssel im Wahlkampf eine Schwesterpartei der ÖVP wie Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi unterstützt, die offensichtlich bereit ist, mit Leugnern des Holocaust eine Regierungsmehrheit zu bilden", heißt es in dem Schreiben.

Berlusconi hatte erst vor kurzem ein Wahlbündnis mit der neofaschistischen Partei Fiamma Tricolore geschlossen, deren Vorsitzender Luca Romagnoli vergangenen Mittwoch öffentlich den Holocaust angezweifelt hatte. Mit der rechtsextremen Bewegung Soziale Alternative um Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, hatte sich Berlusconi schon früher auf ein gemeinsames Programm geeinigt. (APA)

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