Haftbefehl für Paschinger Bürgermeister

15. März 2006, 12:33
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Jetzt wird es für "Ortskaiser" Fritz Böhm eng: Wenige Tage vor seinem Untreue-Prozess wurde er in Haft genommen

Linz – Der "Ortskaiser" von Pasching, Bürgermeister Fritz Böhm, sitzt seit Dienstag in der Linzer Justizanstalt. Wegen des Verdachts der Untreue wurde das Gemeindeoberhaupt verhaftet.

Seit Jahren liegt Böhm wegen umstrittener Doppelbezüge mit den Gerichten im Clinch. Böhm, der neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch Geschäftsführer der Paschinger Straßenerrichtungsgesellschaft ist, bezog bis zuletzt zwei Gehälter, zusammen rund 7000 Euro monatlich. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt, des schweren Betrugs und der Untreue erhoben. Der Gerichtstermin ist der 7. April.

Vor dem Gemeindeamt verhaftet

Doch schon am Dienstag wurde Böhm verhaftet. Am Morgen wollt er zu einem Auswärtstermin, beim Verlassen des Gemeindeamtes wurde ihm von der Polizei der Haftbefehl präsentiert.

"Der Bürgermeister wurde um 10.35 Uhr verhaftet und um 11.45 Uhr in die Justizanstalt Linz eingeliefert", informierte Sicherheitsdirektor Alois Lißl danach.

Gemeinderatsbeschluss

Mindestens zehn Jahre Haftstrafe drohen dem "Ortskaiser". Der Gesamtschaden wird mit einer halben Million Euro beziffert. Böhm ist sich keiner Schuld bewusst. Schließlich hatte er für seine Geschäftsführertätigkeit einen Gemeinderatsbeschluss. Zudem habe er den Doppelbezug durch Rechtsgutachten untermauern lassen.

Die Staatsanwaltschaft beurteilt die Sachlage jedoch anders. Wegen Tatbegehungsgefahr beantragte sie beim Landesgericht Linz einen Haftbefehl. Der Antrag wurde zunächst abgewiesen, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht hatte Erfolg. Der Drei- Richter-Senat kam vorigen Freitag zum Urteil, dass Böhm verhaftet werden sollte. Er habe zu Unrecht ein Geschäftsführergehalt von der Gemeindefirma bezogen und dieses Unrecht nicht eingestellt.

"Sauerei"

Noch am Dienstagnachmittag kam Böhms Verteidiger Wolfgang Brandstetter aus Wien nach Linz. Er spricht von einer "Sauerei": Erst der Prozess soll klären, ob der Doppelbezug Böhms rechtens ist oder nicht. Mit der Begründung des Haftbefehls nehme die Linzer Justiz den Verfahrensausgang aber sozusagen vorweg. Dennoch rät er seinem Mandanten sein Geschäftsführergehalt bis Prozessende einzufrieren.

Auf Böhm wartet nun die Einvernahme durch den Richter. Anschließend wird entschieden, ob über den Bürger 4. Spalte meister Untersuchungshaft verhängt wird oder ob er bis zu Beginn des Prozesses wieder auf freien Fuß gesetzt wird.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige ÖVP-Landesrat, Josef Stockinger, sieht sich durch die Verhaftung des Bürgermeisters bestätigt: Dies beweise einmal mehr, dass Böhm "schwer wiegende Rechtsbrüche und ein strafrechtliches Vergehen" begangen habe. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil ruht die SPÖ- Mitgliedschaft von Böhm, heißt es aus der Landesparteizentrale der Sozialdemokraten. (Markus Rohrhofer, Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe, 15.03.2006)

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    Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm

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