Stammzellenforschung bleibt unter EU-Forschungsministern kontrovers

20. März 2006, 12:38
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Großbritannien und Schweden gegen Ausnahmen aus Forschungsförderung - Gehrer: Lösung wie bisher über einzelnes Projekt

Brüssel - Keine Änderung der Positionen zur Frage der embryonalen Stammzellenforschung brachte das heutige Treffen der Forschungsminister in Brüssel zum 7. Forschungsrahmenprogramm. "Nach den Wortmeldungen der Länder könnte man nicht wirklich von einer Annäherung sprechen", hieß es nach der Sitzung aus Kommissionskreisen.

Die amtierende Ratspräsidentin, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, unterstrich in der Schlusspressekonferenz, dass die Präsidentschaft weiter den nahtlosen Übergang vom 6. zum 7. Forschungsrahmenprogramm ab Jänner 2007 garantieren will. Beschlüsse wurden am Montag nicht gefasst.

Großbritannien und Schweden wollen Ausnahmen streichen

Sieben Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben bereits im Vorjahr ein Verbot der Förderung von embryonaler Stammzellenforschung im 7. Forschungsrahmenprogramm verlangt, während etwa Großbritannien und Schweden auch die im derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehenen Ausnahmen von der Forschungsförderung am liebsten streichen würden.

Die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer ortet im britisch-schwedischen Vorstoß den Versuch, "in Europa bestehende Werte vollständig über den Haufen zu werfen". Sie befürchtet, dass damit auch Eingriffe in die menschliche Keimbahn, die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken oder das therapeutische Klonen mit EU-Geld finanziert werden könnte, die bisher ausgeschlossen sind.

Auffassungsunterschiede bei der Bioethik

Gehrer räumte ein, dass es in der Frage der Bioethik noch "Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten" gebe. Österreich halte an seiner Haltung, adulte Stammzellen in der Forschung zu bevorzugen, fest und etliche Mitgliedstaaten seien ähnlicher Meinung, sagte die Bildungsministerin. Es gebe derzeit aber keine entsprechende Mehrheit für diese Position. Die "einfachste Lösung" sei aus ihrer Sicht, an der bisherigen Vorgangsweise im 6. Rahmenprogramm festzuhalten.

Bisher muss in der EU bei jedem Projekt, bei dem embryonale Stammzellen eingesetzt werden, begründet werden, warum dies unumgänglich ist, auch muss in entsprechenden EU-Gremien darüber entschieden werden. Österreich habe bisher immer dagegen gestimmt, so Gehrer. Laut EU-Kommission wurden im gesamten 6. Forschungsrahmenprogramm sechs solche Projekte gefördert - in Ländern, in denen es keine nationalen Verbote dagegen gibt. (APA)

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