SPÖ attackiert Meinungsforscher Ulram

20. März 2006, 17:32
186 Postings

Volksbegehrens-Analyse für Cap "pure Manipulation" - Gibt Regierung Schuld für EU-Skepsis - Swoboda wundert Unterstützung aus SP-Lager nicht

Wien - Die SPÖ wehrt sich gegen die Darstellung des ÖVP-nahen Fessel-GfK-Instituts, wonach ein Drittel der Unterzeichner des FP-Volksbegehrens aus ihrem Lager stammt. "In Wahrheit ist das eine pure Manipulation", schimpfte SP-Klubchef Josef Cap bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Studienautor Peter Ulram könne das angesichts der durchgeführten Umfrage gar nicht wissen. Das Volksbegehren selbst bezeichnete Cap einmal mehr als "Fingerübung" der FPÖ für die Nationalratswahl, das Ergebnis als "bescheiden".

Dass SP-Sympathisanten das EU-Begehren unterzeichnet haben, will Cap gar nicht leugnen - das von Ulram genannte Ausmaß bezweifelt er allerdings. Und die Schuld für die EU-Skepsis trage ohnehin die Regierung, die trotz des österreichischen Ratsvorsitzes nichts für mehr Wachstum und Beschäftigung unternehme, so der SP-Klubchef. "Der Verantwortliche für diese EU-Skepsis sitzt am Ballhausplatz - das ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Regierung", so Cap.

Bezüglich der Fessel-Umfrage verweist Cap darauf, dass diese bereits Anfang März - also vor Anlaufen des Volksbegehrens - abgeschlossen worden sei. Die Frage, welcher Parteipräferenz die Unterzeichner anhängen, könne damit also überhaupt nicht beantwortet werden. Für den SP-Klubchef ist die Studie daher "unseriös": "Das, was der Herr Ulram da verbreitet, das ist das Wunschdenken der ÖVP: Egal was in Österreich passiert, es schadet immer der SPÖ."

Gegenstudie

Cap zitierte zum Vergleich eine Studie der SP-nahen Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Diese war - ebenfalls vor Beginn des Volksbegehrens durchgeführt - zum Ergebnis gekommen, dass nur acht Prozent der potenziellen Unterstützer sich als SP-nahe bezeichnen. Sieben Prozent hängen demnach der ÖVP an - der überwiegende Großteil aber BZÖ und FPÖ.

Die EU-Kritik der SPÖ verteidigte Cap bei dieser Gelegenheit einmal mehr. Die SPÖ sage Ja zur EU, fordere aber eine Abkehr von der derzeitigen neoliberalen Politik der Union: "Da lassen wir uns von niemandem bevormunden." Die Halbzeitbilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft fällt für Cap jedenfalls negativ aus. Cap: "Wenn das bis Juni so weiter geht, dann sind das sechs verlorene Monate."

Swoboda wundert Unterstützung aus SP-Lager nicht

Die Unterstützung für das EU-kritische FP-Volksbegehren aus den Reihen der SPÖ-Wähler sorgt für wenig Überraschung bei den Sozialdemokraten im Europaparlament. "Das wundert mich nicht", sagte der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die Gründe dafür ortet er allerdings in der Politik der Regierung, Anlass für einen Kurswechsel in der SPÖ sieht er nicht.

"Die Politik in den vergangenen Jahren war de facto zwar sehr europafreundlich, parallel dazu hat die Regierung aber die anti-europäische Stimmung geschürt - von Temelin angefangen, bis zu Veto-Drohungen gegen die Erweiterung. Diese Diskrepanz verwirrt den Bürger und macht in unlustig gegenüber der EU", kritisierte Swoboda.

Das Ergebnis der Volksabstimmung spiegle eine zwar nicht aggressive und unbewältigbare aber dennoch "gewisse, kritische Stimmung gegenüber der EU" wider. Dass ein wesentlicher Teil der SPÖ-Wähler, die ältere Bevölkerung und sozial Schwächere, von dieser Verwirrung und von der Angst vor Globalisierung oder Arbeitsplatzverlust schwerer betroffen seien, liege auf der Hand.

Die SPÖ wolle darauf mit einer kritischen aber klar proeuropäischen EU-Politik reagieren, die deutlich mache, welche Vorteile die EU für sozial Schwächer bringen kann. Eine neuer Regierung werde in Zukunft stärker ausarbeiten müssen, wie sie sich für die Bevölkerung in der EU einsetzt und was sich in der EU erreichen lässt, so Swoboda. (APA)

Share if you care.