EU setzt Deutschland letzte Frist im Defizitverfahren

22. März 2006, 20:03
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Bundesregierung muss Defizitgrenze von drei Prozent einhalten, um Sanktionen zu vermeiden

Brüssel - Die Europäische Union stellt Deutschland ein Ultimatum beim Kampf gegen das Dauer-Defizit: Spätestens Mitte Juli muss die Bundesregierung darlegen, wie das Haushaltsloch 2007 wieder unter die von der EU tolerierte Drei-Prozent-Marke gedrückt werden kann. Das beschlossen am Mittwoch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel. Deutschland verletzt in diesem Jahr voraussichtlich zum fünften Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zuversichtlich, Sanktionen gegen Deutschland abwenden zu können.

Das verschärfte Defizitverfahren verpflichtet Steinbrück, bis auf weiteres regelmäßig Bericht über seine Sparmaßnahmen zu erstatten. Er hatte den jetzt beschlossenen Kompromiss mit der EU-Kommission ausgehandelt: Durch Sparbemühungen und der bereits angekündigten Anhebung der Mehrwertsteuer will der Minister im Juli im Budgetentwurf für 2007 ein deutsches Defizit von etwa 2,5 Prozent vorhersagen. Nach den Absprachen wird die Kommission dann das verschärfte Verfahren wieder auf Eis legen.

Drei-Prozent-Grenze

Formal beendet werden kann das Verfahren erst nach dem Ende des Jahres, in dem das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke gesunken ist. In diesem Jahr dürfte das Defizit wie 2005 noch bei 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Steinbrück schloss im Bayerischen Rundfunk auch nicht aus, dass bereits in diesem Jahr die Drei-Prozent-Grenze unterschritten werden könnte. "Ich will es nicht ausschließen, nur ich verspreche es nicht vollmundig", sagte er.

Die von Berlin präsentierten Pläne für die Haushalts-Sanierung seien "sehr realistisch", lobte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser für den Ratsvorsitz. Er sei sehr zuversichtlich, dass Steinbrück die versprochenen Ziele einhalte und das deutsche Defizit im kommenden Jahr deutlich unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken werde.

Dank

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia bedankte sich für die Zusammenarbeit der Bundesregierung. Sollte sich das deutsche Wirtschaftswachstum weiter verbessern, sei bereits in diesem Jahr mit deutlichen Verbesserungen der Haushaltslage zu rechnen, noch bevor alle Sparmaßnahmen in Kraft träten.

Steinbrück sagte, eine Wiederholung der Situation wie im Herbst 2003, als sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) im Ministerrat eine Blockade gegen die Kommission organisierte, wäre "alles andere als ratsam" gewesen. Dahinter stehe die "realistische, aber auch selbstbewusste Selbsteinschätzung" der Bundesregierung, dass das Defizit im kommenden Jahr die drei Prozent deutlich unterschreiten werde.

Wann Deutschland wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben wird, ließ Steinbrück offen. Dies werde zumindest "nicht in dieser Legislaturperiode" der Fall sein. Er wolle keine Voraussagen machen, von denen er nicht zu 100 Prozent überzeugt sei. "Ich kann die Messlatte auch auf Weltmeister-Höhe im Hochsprung legen, die ist im Augenblick bei 2,45 Meter oder 2,46 Meter", sagte Steinbrück: "Wenn ich bei 2,44 Meter reiße, dann bin ich schon der Verlierer." (APA)

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