Minister beraten heute über Grünbuch

14. März 2006, 17:21
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Für eine stärkere Koordinierung der europäischen Energiepolitik sprach sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus

Brüssel - Für eine stärkere Koordinierung der europäischen Energiepolitik sprach sich am Dienstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus. "Europa ist stärker, wenn man gemeinsam vorgeht", sagte der amtierende Ratsvorsitzende vor Beginn des heutigen Sondertreffens der EU-Energieminister, bei dem erstmals der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Energiestrategie diskutiert wird. Nicht auf der Tagesordnung, aber durchaus ein Thema seien auch die jüngsten Abwehrversuche gegen feindliche Übernahmen aus anderen EU-Länderen im Energiebereich in Spanien und Frankreich, sagte der Minister. Hier sei vor allem die EU-Kommission gefordert.

Vernünftige Abgabe von Kompetenzen

Bartenstein räumte ein, dass er sich eine "vernünftige Abgabe von Kompetenzen" im Energiebereich vorstellen könnte, wie etwa die ergänzende Einrichtung eines Europäischen Energieregulators. Europa sei "gemeinsam stärker", etwa bei der Verbesserung der Energieeffizienz; die 25 unterschiedlichen Energiemärkte gingen nicht zuletzt zu Lasten der Konsumenten. Auch bei Verhandlungen mit den wichtigsten Lieferanten gehe es um mehr Koordinierung, sagte Bartenstein mit Verweis auf das Treffen zwischen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Russischen Präsidenten Vladimir Putin am Freitag nach dem Treffen der G-8-Energieminister in Moskau. Notwendig sei auch eine neue "offensive" Energiepartnerschaft mit Russland; die EU bezieht mehr als ein Viertel ihres Erdgases von dort.

Er ortet unter seinen Ressortkollegen ein "starkes Engagement" für die geplante stärkere Koordinierung der EU-Energiepolitik, das heute auch als Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in einem Beschluss festgehalten werde. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang Jänner, der zu einem Versorgungsrückgang in Europa geführt hat, sei ein "Warnschuss" gewesen. "Ich hoffe, wir haben die Lektion gelernt", so der Minister vor Journalisten.

Gefahr nationaler Oligopolbildung

Sollte sich bei der Prüfung der Abwehrversuche gegenüber der Übernahme von Suez in Frankreich und von Endesa in Spanien herausstellen, dass es sich um nationalen Protektionismus und eine Verletzung von EU-Regeln handle, müsse die Kommission "durchgreifen". Ebenso schwer wiege aber die Gefahr von nationaler Oligopolbildung.

Die Idee Polens für eine "Energie-NATO" mit Beistandspflicht im Fall einer Versorgungskrise sei "interessant", sagte Bartenstein. Es sei wichtig, die "Solidarität" in Europa zu stärken, sagte er mit Verweis auf die Pläne im Grünbuch Energie für Mindestreserven für Gas. Die in dem Papier geforderte jährliche offene und tabufreie Diskussion über alle Energieformen, darunter auch Atomkraft, sieht Bartenstein gelassen. Diese Entscheidung bleibe weiter den Mitgliedstaaten überlassen. "Österreich kann bei seinem Nein zur Atomkraft bleiben", sagte der Minister. Wenn aber andere Länder diese Energieform stärker einsetzen wollten, könne man davor nicht die Augen verschließen. (APA)

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