Scharfe Töne und frostiges Klima bei TV-Duell

21. März 2006, 16:22
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Prodi will Lohnkosten senken und lobt "billiges" Österreich - Berlusconi über seinen Herausforderer: "Frontmann ohne Partei"

Rom - Scharfe Töne und ein frostiges Klima haben Dienstag Abend das erste TV-Duell zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Oppositionschef Romano Prodi vor der Wahl am 9. und 10. April beherrscht. Steuersenkung, Stagnation der italienischen Wirtschaft, Immigration Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Interessenskonflikte standen bei der Fernsehdebatte im Vordergrund, die von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI gesendet und nach strengen Regeln vom Chefredakteur der Tagesschau TG1, Clemente Mimun, moderiert wurde.

"Frontmann ohne Partei"

Berlusconi beschuldigte seinen Herausforderer, ein "Frontmann" ohne Partei zu sein, weil die Kandidaten der Linksparteien wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit unglaubwürdig seien. Er zweifle an der Stabilität des Mitte-Links-Bündnisses, das aus elf Parteien besteht. Diese reichen von der christdemokratischen Udeur bis zur altkommunistischen Rifondazione. Prodi verlangte Respekt, da er von den Parteien des Mitte-Links-Bündnisses mittels Vorwahlen zum Oppositionskandidaten gewählt worden sei.

Prodi will Lohnkosten senken

Der Oppositionschef stellte die Pläne seines Mitte-Links-Bündnisses zur Senkung der Lohnkosten um fünf Prozent vor. Auf diese Weise soll die italienische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Zugleich versprach er Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Euro mit Österreich-Lob

Die beiden Kandidaten stritten um das Thema Teuerung nach der Euro-Umstellung. Berlusconi warf die vor seinem Amtsantritt im Jahr 2001 regierenden Mitte-Links-Kabinetten vor, den Euro zu eilig eingeführt zu haben, ohne an die Folgen der Umstellung zu denken. Die Folgen hätten die Italiener noch zu zahlen, da sich ihre Kaufkraft nach der Euro-Umstellung deutlich reduziert habe. Prodi erwiderte, dass die Regierung Berlusconi nicht dafür gesorgt habe, illegale Preiserhöhungen unter Kontrolle zu bringen.

Bei dieser Euro-Debatte fand Prodi auch lobende Worte für Österreich: "Wieso ist es denn möglich, dass in Innsbruck alles viel billiger ist als in Bozen, während früher die Österreicher nach Italien zum Einkaufen gekommen sind?"

"Vor der Euro-Einführung kosteten 18 von 72 kontrollierten Lebensmitteln mehr in Bozen als in Innsbruck und die Österreicher kauften in Italien ein. Jetzt kosten die Hälfte dieser Lebensmittel mehr in Bozen als in Innsbruck. Warum sind in Österreich die Preise nicht gestiegen und in Italien schon? Auf diese Frage muss die Regierung antworten. Die Italiener wissen genau, wer dafür verantwortlich ist", betonte Prodi.

Linke

Berlusconi beschuldigte die Linke, in den vergangenen Jahren eine unfaire Opposition betrieben zu haben. "Verleumdungen und Beschimpfungen waren das Leitmotiv der Opposition während der letzten Legislaturperiode. 80 Prozent der Streiks, die ausgerufen wurden, hatten einen politischen Hintergrund", kritisierte der Regierungschef. Er attackierte auch die Richter, die seiner Ansicht gegen ihn und die Regierungskoalition voreingenommen seien.

Wirtschaft vs. Politik

Prodi versicherte, dass seine Mitte-Links-Allianz im Fall eines Wahlsiegs das Problem der Konflikte zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen der Regierungsmitglieder lösen werde. "Ich werde es nicht auf rachsüchtige Art machen. ... Es ist nicht mehr zu dulden, dass Berlusconi als Regierungschef Beschlüsse ergreift, die ihn auch als Unternehmer betreffen." Prodi betonte, dass Italien eine Person als Regierungschef brauche, die dem Land nach Jahren der Stagnation neue Hoffnung und Mut geben könne. Berlusconi sei kein Faktor der Einigung in Italien, er spalte nur das Land.

Aufrufe

Am Ende des anderthalb stündigen Fernsehduells richteten die beiden Kandidaten einen Appell an die Italiener. "Bei den Parlamentswahlen im April geht es nicht darum, ob Berlusconi oder Prodi das Land regieren wird. Es geht um die Wahl von zwei verschiedenen Begriffen des Staates und der Politik. Wir wollen einen Staat, der die Freiheit und die Rechte der Bürger verteidigt", sagte Berlusconi. Prodi appellierte die Italiener, die Opposition zu wählen, da Italien neuen Mut und Solidarität brauche, um die derzeitige Stagnationsphase zu überwinden. Ein zweites und letztes TV-Duell zwischen Berlusconi und Prodi ist am 3. April geplant. (APA/red)

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