Finanzminister wollen Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen

14. März 2006, 12:43
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Grasser: Konsens wichtiges Signal für Akzeptanz des Stabilitätspakts - Heutige Debatten auch um polnisches Defizit, Lob für Italien

Brüssel - Die EU-Finanzminister werden heute, Dienstag, voraussichtlich einvernehmlich das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen. Wie am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautet, werden die Minister eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ohne Debatte durchwinken. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete den Konsens vor dem Treffen als "wichtiges Signal für die Akzeptanz des Stabilitätspakts". Für den Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der Eurogruppe-Länder, ohne Deutschland, notwendig.

Die EU-Kommission hatte Ende Februar von Deutschland verlangt, dass das nominelle Defizit bis Ende 2007 unter 3 Prozent und zudem das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit kumuliert um mindestens ein Prozent - statt normalerweise 0,5 Prozent - gesenkt werden müsse - von 2005 und 2006 je 2,9 Prozent auf 1,8 Prozent 2007.

Grasser, derzeit Vorsitzender des EU-Finanzministerrates, zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Deutschland die Vorgaben erfüllen werde. "2006 das Wachstum zu pushen und die Wirtschaft in Gang zu bringen, damit man dann 2007 unter 3 Prozent sein kann - das ist aus meiner Sicht eine glaubwürdige Konstruktion", erklärte Grasser am Rande eines Vortrags in Brüssel.

Nicht zielführend

Noch strengere Forderungen nach einer Senkung des deutschen Defizits unter die 3-Prozent-Grenze noch heuer hielt der Finanzminister nicht für zielführend. Es sei "nicht so entscheidend, ob man jetzt ein Jahr früher oder später am Ziel ist. Das Wichtigste ist, dass man zu soliden öffentlichen Finanzen zurückkommt". Deutschland verletze schon seit vier Jahren den Euro-Stabilitätspakt mit Defiziten von über drei Prozent. Mit dem Ziel, 2007 das Defizit deutlich unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken zu wollen, habe der neue deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ein "starkes Signal" gesetzt, so Grasser.

Insgesamt diskutieren die Minister über 13 Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Strittig ist die Bewertung der Budgetsituation in Polen, wo die EU-Kommission stärkere Korrekturen fordert und vor allem Differenzen über Berechnungsmethoden bestehen. Polen rechnet die Einnahmen aus den Pensionszahlungen weiter mit, obwohl dies ab 2007 nicht mehr zulässig ist. Laut Kommissionsberechnungen lag das polnische Defizit 2005 de facto bei 4,7 Prozent, wird heuer 4,6 Prozent betragen und 2007 auf 4,1 Prozent bzw. 2008 auf 3,8 Prozent sinken, während Polen nach eigenen Schätzungen immer unter der maximalen Defizit-Grenze von 3 Prozent liegt.

"Ein ermutigendes Beispiel"

Lob gibt es für Italien, das seit 2004 die erlaubte Drei-Prozent-Marke überschreitet, aber bereits ein Reformprogramm vorgelegt hat, durch das das Budget-Defizit 2007 wieder auf 2,8 Prozent gesenkt werden soll. Das Programm erfülle die Erfordernisse und sei "ein ermutigendes Beispiel dafür", dass sich Reformen "auch in einem Wahljahr" umsetzen ließen, so Grasser.

Die für kommendes Jahr geplante Erweiterung der Euro-Zone sorgt in Brüssel unterdessen weiterhin für Wirbel. Nachdem der wirtschaftliche Musterknabe Slowenien zu Monatsbeginn eine Aufnahme in den Euro-Club zum nächsten Jahreswechsel beantragte, wird laut dpa nun auch ein Gesuch Litauens erwartet. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte jedoch mehrfach zu verstehen gegeben, dass Litauen derzeit die Maastrichter Konvergenzkriterien nicht einhält. (APA)

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