Tiefgarage am Neuen Markt: Die Streitparteien sollen sich zusammenraufen

14. März 2006, 20:49
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Bacherpark in Margareten: Zweite Vormediation - Angelegenheit noch "ergebnisoffen"

Wie die Gestaltung des Neuen Marktes aussehen wird und ob die geplante Tiefgarage gebaut wird oder nicht, das sollen seit Neuestem nicht die Politiker, sondern die Bevölkerung - vielmehr die Befürworter und Gegner der Garage - entscheiden. Eine Lösung sollen die beiden Parteien mittels Mediation finden.

Der Vorschlag dazu kommt von Bürgermeister Michael Häupl (SP), der sich mit der Bezirksvorsteherin des ersten Bezirkes, Ursula Stenzel (VP), darauf geeinigt hat. Wer Mediationsleiter sein wird, das müssten die Befürworter und Gegner selbst vereinbaren, "ohne, dass sich die Politik einmischt," heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters.

"Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass die Garage Neuer Markt politisch tot ist," sagte Stenzel in einer Aussendung. Man müsse aber Verständnis für die Befürworter haben, die im Moment noch weiterkämpfen, auch wenn sie einsehen, dass das Projekt aufgrund des Bürgervotums nicht mehr realisierbar sei, sagte sie. Gleichzeitig betont Stenzel aber die Wichtigkeit der Mediation für die Dialogfähigkeit zwischen den Gruppen. Laut Klaus Heimbuchner, Pressesprecher von Verkehrsstadtrat Rudi Schicker, gehe es im Rathaus nicht vordergründig um die Oberflächengestaltung, "denn schöne Oberflächen wollen alle". Vielmehr gehe es um Rahmenbedingungen und Garagen allgemein, Baustellengestaltung und Lösungsfindung mit Anrainern.

Ergebnis offen

Vergangene Woche hatte Ursula Stenzel die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zum Bau der Tiefgarage am Neuen Markt präsentiert. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,6 Prozent (860 Befragte) gaben 74 Prozent ihr Nein ab. Die private Umfrage einer Initiative für die Garage hat ergeben, dass 79 Prozent "für" die Garage sind. Die Anzahl der Befragten und der Sprengel der beiden Umfragen waren allerdings unterschiedlich groß.

Während die Mediationsvorhaben am neuen Markt noch in den Kinderschuhen stecken, hat in Margareten in Sachen Bacherpark schon die zweite Vormediation stattgefunden. Obwohl der Bau der Tiefgarage über dem Bacherpark schon beschlossene Sache war und der Bauherr jederzeit zu bauen beginnen könnte, sei die Angelegenheit noch "ergebnisoffen", sagt Bezirksvorsteher des fünften Bezirks, Kurt Wimmer (SP).

Vor einem Monat noch hatten Gegner der Garage den Park, auch mit prominenter Grünen-Unterstützung, besetzt. Deswegen hatte man sich auf Mediation geeinigt. "Durch die Mediation wollen wir die verschiedenen Standpunkte auf einen gemeinsamen Standpunkt bringen," erklärt Wimmer. In der Vormediationsphase wollen sich die Parteien, bestehend aus Bürgerinitiativen für und gegen die Garage, Garagenentwickler und Politiker, auf die Spielregeln einigen. Er nehme die Mediation ernst und sei zuversichtlich, dass die offenen Punkte rasch geklärt werden können, sodass mit der eigentlichen Mediation begonnen werden könne. (mil/DER STANDARD; Printausgabe, 14.3.2006)

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