Abbas bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

14. März 2006, 13:59
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Gespräche mit Schüssel, Fischer unf Plassnik über mögliche Hamas-Regierung und EU-Hilfen

Wien - Österreich steht weiter im Blickpunkt der internationalen Nahost-Politik. Einen Tag nach dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak kommt der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas heute, Dienstag, zur österreichsichen EU-Ratspräsidentschaft.

Er wird am Vormittag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), dem amtierendem EU-Ratspräsidenten, empfangen. Vor dem Hintergrund einer Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten will Abbas die Europäer um weitere finanzielle Unterstützung ersuchen.

EU drohte mit Halbierung der Mittel

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Salzburg-Treffen gedroht, die Hilfen zu halbieren, wenn die Hamas nicht die internationalen Vereinbarungen einhalte - der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Ende Februar hatte die Union die Auszahlung von rund 120 Millionen Euro gebilligt.

Abbas traf am Montag überraschend mit dem israelischen Ex-Premier Shimon Peres in Jordanien zusammen. In Wien führt er auch Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenministerin Ursula Plassnik. Er reist dann nach Straßburg weiter, wo er am Abend mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammenkommt und am Mittwoch vor dem EU-Parlament eine Rede hält. (APA)

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