Reaktionen: Von "unnötig und teuer" bis "Flop"

20. März 2006, 17:32
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ÖVP "Nicht notwendig und teuer" - SPÖ: "Sehr bescheidenes Ergebnis" - Grüne: "Bauchfleck" - Für BZÖ "klarer Misserfolg"

Wien - ÖVP und SPÖ haben das Volksbegehren der FPÖ "Österreich bleib frei" nach Bekanntwerden der Ergebnisse als "unnötig" bezeichnet. Die Anliegen des blauen EU-Plebiszits seien bereits erfüllt, meinten VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von einem "Flop".

Lopatka: "Nicht notwendig und teuer"

Lopatka bezeichnete in einer Aussendung das FP-Begehren als "nicht notwendig und teuer". Die drei Punkte des Begehrens seien politisch ohnehin bereits klar geregelt bzw. entschieden. Die Volkspartei nehme dennoch jede einzelne Unterschrift ernst. Es stehe außer Frage, "dass das Volksbegehren im vorgesehenen parlamentarischen Verfahren sachlich behandelt wird", meinte der General.

Den Erfolg des blauen Ansinnens hätten die Initiatoren zu beurteilen, so Lopatka mit Verweis auf "die hohen Kosten des Volksbegehrens". "Beim Steuerzahler schlage sich dieses Volksbegehren mit beinahe zwei Millionen Euro (28 Millionen Schilling) zu Buche."

Cap: "Sehr bescheidenes Ergebnis"

Als "unnötiges Volksbegehren mit sehr bescheidenem Ergebnis" bezeichnete Cap den Ausgang des Begehrens. Auch nach der Eintragungswoche sei der Sinn des FP-Projekts nicht nachvollziehbar. "Die Neutralität steht in der Verfassung und dort wird sie auch bleiben", so Cap. Es sei die FPÖ gewesen, "die lange Jahre für eine Beseitigung der Neutralität eingetreten ist". "Letztlich war das Volksbegehren eine blaue Fingerübung für die Nationalratswahl mit einem bescheidenen Ergebnis", meinte Cap.

Glawischnig: "Ein Flop"

Auch Glawischnig verwies auf die Kosten der Initiative und sprach von einem "Bauchfleck und Flop gemessen an den Erwartungen". Sie sah "eine deutliche Absage an das Parteibegehren", das im Wahljahr "klar parteipolitisch" motiviert gewesen sei. Die FPÖ hätte schon im Verfassungsausschuss des Nationalrats letztes Jahr Volksabstimmungen über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei fordern können, meinte Glawischnig.

Scheuch: "Klarer Misserfolg"

Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch stellt das EU-Volksbegehren der FPÖ einen "klaren Misserfolg" dar. "Dieses Volksbegehren wurde nur als Vorwahlkampf missbraucht, um die Eitelkeit von (FP-Chef Heinz-Christian) Strache und (Volksanwalt Ewald) Stadler zu befriedigen", so Scheuch in einer Aussendung am Montagabend. Dies sei jedoch gründlich misslungen.

Vielmehr seien mit dem Volksbegehren Millionen Euro an Steuergeld verschwendet worden, kritisiert Scheuch. Er erwartet sich nun einen "Machtkampf" zwischen den Lagern um Strache, Stadler dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer in der "Alt-FPÖ". (APA/Red)

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