Wahl als Wiederholung des blauen Volksbegehrens

20. März 2006, 17:32
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FP-Chef Strache will die Nationalratswahl als Wiederholung seines Volksbegehrens aufziehen

Wien - FP-Chef Heinz-Christian Strache ist, beflügelt durch das "großartige Ergebnis" seines Volksbegehrens, kein politischer Schuh mehr zu groß: Er verstehe sich als "Erbe von Bruno Kreisky", verkündete Strache in seiner Analyse des Ergebnisses. Schließlich sei auch Kreisky für die Neutralität gewesen und als Vermittler in internationalen Konflikten aufgetreten - eine Linie, die er, Strache nun fortsetze und die zumindest von jenen Unterzeichnern des Volksbegehrens unterstützt werde, die dem SP-Lager zugezählt werden.

Wo genau er künftig als Vermittler auftreten will, sagt Strache nicht, was er vermitteln will, dagegen sehr klar: "Wir sehen die Nationalratswahl als Wiederholung des Volksbegehrens." Von seiner ursprünglichen Absicht, das Volksbegehren beim Verfassungsgerichtshof zu beeinspruchen, ist Strache aber wieder abgekommen. Obwohl es genug Gründe dafür gegeben hätte, wie der FP-Chef klagt: Neben massiven Behinderungen in den Gemeinden wäre auf potenzielle Unterzeichner psychischer Druck ausgeübt worden, sodass viele "aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes" nicht unterschrieben hätten.

Aber das werde sich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl rächen, bei der die FPÖ bestimmt die Zehn-Prozent-Marke überspringen werde. Bereits jetzt sei "mindestens eine Million Menschen" im Geiste für das Volksbegehren gewesen, behauptet Strache. Überhaupt sei das die wesentliche Botschaft des Begehrens: "Die totgeglaubte FPÖ ist wieder da."

Prinzipiell fordert Strache eine Gesetzesänderung: Sollten künftig mehr als 250.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, müsste darauf eine "verpflichtende Volksabstimmung" folgen, deren Ergebnis sich die Regierung auch zu beugen hätte. Strache erwartet nun eine rasche Behandlung des Volksbegehrens und bezeichnet dies als "Nagelprobe" für Wolfgang Schüssel, obwohl zu erwarten sei, dass der Kanzler "wieder umfallen wird".

Während sich die FPÖ feiert, relativieren die anderen Parteien das Ergebnis oder schieben einander die Schuld für die sichtliche EU-Skepsis der Bevölkerung zu. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka macht den Kurs der SPÖ dafür verantwortlich und verweist darauf, dass die Beteiligung in "roten" Bezirken höher als in "schwarzen" gewesen sei.

SP-Klubchef Josef Cap schiebt die Schuld dagegen auf die Regierung und ihre Untätigkeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und lahme Wirtschaft: Für die EU-Skepsis sei einzig und allein Kanzler Schüssel verantwortlich. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen spricht von einem "politischen Bauchfleck ersten Ranges". Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ist die FPÖ schlicht "gescheitert". Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber merkt an, man müsse sich den Themen des Volksbegehrens stellen - ohne so zu polarisieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

von Samo Kobenter
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    Heinz-Christian Strache (zufrieden)

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