Nachlese: "Ein Präsident ist kein Weihnachtsmann"

  • Evo Morales (im Bild mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek bei seiner Angelobung Ende Jänner) erreichte bei der Präsidentschaftswahl 54 Prozent der Stimmen und ist somit der erste Politiker im postkolonialen Bolivien, der mit einem derart hohen Stimmenanteil die Wahl für sich entscheiden konnte.
    foto: ap /victor caivano

    Evo Morales (im Bild mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek bei seiner Angelobung Ende Jänner) erreichte bei der Präsidentschaftswahl 54 Prozent der Stimmen und ist somit der erste Politiker im postkolonialen Bolivien, der mit einem derart hohen Stimmenanteil die Wahl für sich entscheiden konnte.

  • Zur PersonRobert Lessmann ist frei schaffender Publizist und Consultant. Seine 
Dissertation schrieb er zum Thema: "Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine
Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und
der USA".Lessmann ist Autor einer Reihe von Studien und Büchern zu Südamerika und Bolivien, u.a. "Drogenökonomie und internationale Politik", "Zum Beispiel Kokain", "Zum Beispiel Bolivien".
    foto: derstandard.at/christa hager

    Zur Person

    Robert Lessmann ist frei schaffender Publizist und Consultant. Seine Dissertation schrieb er zum Thema: "Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und der USA".

    Lessmann ist Autor einer Reihe von Studien und Büchern zu Südamerika und Bolivien, u.a. "Drogenökonomie und internationale Politik", "Zum Beispiel Kokain", "Zum Beispiel Bolivien".

Bolivien-Experte Robert Lessmann im derStandard.at- Interview über die Herausforderungen für Präsident Morales, Auslandsschulden und Koka-Legalisierung

Rund sieben Wochen nach der Amtseinführung sind die Anforderungen an die neue Regierung des Präsidenten und Chefs der "Bewegung für den Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hoch: einerseits erwarten sowohl internationale Konzerne als auch die Oligarchie des rohstoffreichen Ostens des Landes Garantien für die Fortsetzung der bisherigen marktwirtschaftlichen Politik, andererseits wünscht die Mehrheit der Bevölkerung Landreformen und Verstaatlichung des Energiesektors.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Renner-Instituts zog der Bolivien-Kenner Robert Lessmann eine erste Bilanz: In Bolivien herrsche seit den Wahlen politische Stabilität wie schon lange nicht mehr. Zu erwarten seien Korrekturen am bestehenden System, um die Folgen der neoliberalen Abhängigkeit zu mindern, aber keine revolutionären Veränderungen.

Dazu zählt beispielsweise die Durchsetzung eines Energiegesetzes, das die Erhöhung von Abgaben von ausländischen Unternehmen vorsieht. Im Gespräch mit Berthold Eder und Christa Hager erörtert Lessmann, wie die neue Regierung unter Morales den Forderungen beider Seiten gerecht werden will.


derStandard.at: Inwieweit kann der neu gewählte Präsident die von allen Seiten in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen? Der Gewerkschafter Oscar Olivera warf Präsident Morales im derStandard.at-Interview zum Beispiel vor, sich in Bezug auf das Veränderungspotenzial in Bolivien Illusionen hinzugeben.

Lessmann: Die Erwartungen sind natürlich riesig, die Möglichkeiten allerdings sehr begrenzt. Wenn man allein in Rechnung stellt, dass in Bolivien in den vergangenen Jahren zwischen sieben und zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts ausländische Entwicklungshilfen ausgemacht haben, und dass 100 Prozent der öffentlichen Investitionen über ausländische Entwicklungsgelder finanziert werden, sieht man, wie klein der Verhandlungsspielraum von Präsident Morales ist.


Foto: derStandard.at/Christa Hager
Robert Lessmann: "Kompromisse wird eine Regierung Evo Morales machen müssen, und zwar nach beiden Seiten."

derStandard.at: Kann die bolivianische Regierung angesichts dieser Abhängigkeit von Hilfsgeldern und dem Druck durch die Auslandsverschuldung überhaupt autonome Entscheidungen treffen? Inwiefern ist sie, beispielsweise durch Entschuldungsangebote, erpressbar?

Lessmann: Es fanden in der Vergangenheit einige Entschuldungsprozesse statt, dennoch liegt in Bolivien die Auslandsverschuldung nach wie vor bei rund 50 Prozent des BIP (etwa fünf Milliarden Dollar) Durch die bestehende strukturelle Abhängigkeit muss sich das Land immer aufs Neue verschulden.

Hinsichtlich der Erpressbarkeit kommt es auch auf die Standfestigkeit der jeweiligen Regierungen an. Kompromisse wird eine Regierung Evo Morales machen müssen, und zwar nach beiden Seiten - sowohl was die internationale Gemeinschaft bei Fragen wie Rechtssicherheit für ausländische Investoren oder wie beim Kokaanbau, als auch was den Druck interner sozialer Organisationen und deren Forderungen betrifft.

derStandard.at: Aus El Alto kam die Drohung, neue Massenproteste zu organisieren, falls die fossilen Energiequellen nicht binnen 90 Tagen wie versprochen verstaatlicht werden. Kann der Präsident diesem Druck standhalten?

Lessmann: Morales kann mit einer größeren Geduld seitens der sozialen Bewegungen rechnen, als jeder bisherige Gegenkandidat gekonnt hätte: aufgrund seiner Herkunft, seines Mandats und seines politischen Werdegangs.

Es gab zwar unmittelbar nach dem Wahlerfolg von unterschiedlichen Seiten die verschiedensten Forderungen: die Pensionisten wollten sofort eine Pensionsreform, die Lehrer bestanden auf einer exorbitanten Lohnerhöhung.

Mittlerweile hat die Geduld zugenommen und der Druck ist weniger geworden. Man hat eingesehen, dass ein Präsident kein Weihnachtsmann ist, der Geschenke verteilt, sondern dass Veränderungen Zeit brauchen.

Foto: APA/EFE/Martin Alipaz
Wasserminister Abel Mamani (Mitte) an der Spitze einer Demonstration gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Aus El Alto hat Morales Abel Mamani (Nachlese: Aufruhr in El Alto), einen der führenden Dirigentes und Aktivisten im Kampf um die Wasserversorgung, als Minister für das neu geschaffene Wasserministerium ins Kabinett geholt. Dadurch ist der Druck aus dieser Richtung erst einmal geringer geworden. Aber wenn ihre Forderungen lang- oder mittelfristig unter den Tisch fallen, wird er sicherlich wieder zunehmen.

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