Nachlese: "Ein Präsident ist kein Weihnachtsmann"

Redaktion
6. Oktober 2006, 08:35
  • Evo Morales (im Bild mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek bei seiner Angelobung Ende Jänner) erreichte bei der Präsidentschaftswahl 54 Prozent der Stimmen und ist somit der erste Politiker im postkolonialen Bolivien, der mit einem derart hohen Stimmenanteil die Wahl für sich entscheiden konnte.
    foto: ap /victor caivano

    Evo Morales (im Bild mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek bei seiner Angelobung Ende Jänner) erreichte bei der Präsidentschaftswahl 54 Prozent der Stimmen und ist somit der erste Politiker im postkolonialen Bolivien, der mit einem derart hohen Stimmenanteil die Wahl für sich entscheiden konnte.

  • Zur PersonRobert Lessmann ist frei schaffender Publizist und Consultant. Seine 
Dissertation schrieb er zum Thema: "Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine
Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und
der USA".Lessmann ist Autor einer Reihe von Studien und Büchern zu Südamerika und Bolivien, u.a. "Drogenökonomie und internationale Politik", "Zum Beispiel Kokain", "Zum Beispiel Bolivien".
    foto: derstandard.at/christa hager

    Zur Person

    Robert Lessmann ist frei schaffender Publizist und Consultant. Seine Dissertation schrieb er zum Thema: "Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und der USA".

    Lessmann ist Autor einer Reihe von Studien und Büchern zu Südamerika und Bolivien, u.a. "Drogenökonomie und internationale Politik", "Zum Beispiel Kokain", "Zum Beispiel Bolivien".

Bolivien-Experte Robert Lessmann im derStandard.at- Interview über die Herausforderungen für Präsident Morales, Auslandsschulden und Koka-Legalisierung

Rund sieben Wochen nach der Amtseinführung sind die Anforderungen an die neue Regierung des Präsidenten und Chefs der "Bewegung für den Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hoch: einerseits erwarten sowohl internationale Konzerne als auch die Oligarchie des rohstoffreichen Ostens des Landes Garantien für die Fortsetzung der bisherigen marktwirtschaftlichen Politik, andererseits wünscht die Mehrheit der Bevölkerung Landreformen und Verstaatlichung des Energiesektors.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Renner-Instituts zog der Bolivien-Kenner Robert Lessmann eine erste Bilanz: In Bolivien herrsche seit den Wahlen politische Stabilität wie schon lange nicht mehr. Zu erwarten seien Korrekturen am bestehenden System, um die Folgen der neoliberalen Abhängigkeit zu mindern, aber keine revolutionären Veränderungen.

Dazu zählt beispielsweise die Durchsetzung eines Energiegesetzes, das die Erhöhung von Abgaben von ausländischen Unternehmen vorsieht. Im Gespräch mit Berthold Eder und Christa Hager erörtert Lessmann, wie die neue Regierung unter Morales den Forderungen beider Seiten gerecht werden will.


derStandard.at: Inwieweit kann der neu gewählte Präsident die von allen Seiten in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen? Der Gewerkschafter Oscar Olivera warf Präsident Morales im derStandard.at-Interview zum Beispiel vor, sich in Bezug auf das Veränderungspotenzial in Bolivien Illusionen hinzugeben.

Lessmann: Die Erwartungen sind natürlich riesig, die Möglichkeiten allerdings sehr begrenzt. Wenn man allein in Rechnung stellt, dass in Bolivien in den vergangenen Jahren zwischen sieben und zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts ausländische Entwicklungshilfen ausgemacht haben, und dass 100 Prozent der öffentlichen Investitionen über ausländische Entwicklungsgelder finanziert werden, sieht man, wie klein der Verhandlungsspielraum von Präsident Morales ist.


Foto: derStandard.at/Christa Hager
Robert Lessmann: "Kompromisse wird eine Regierung Evo Morales machen müssen, und zwar nach beiden Seiten."

derStandard.at: Kann die bolivianische Regierung angesichts dieser Abhängigkeit von Hilfsgeldern und dem Druck durch die Auslandsverschuldung überhaupt autonome Entscheidungen treffen? Inwiefern ist sie, beispielsweise durch Entschuldungsangebote, erpressbar?

Lessmann: Es fanden in der Vergangenheit einige Entschuldungsprozesse statt, dennoch liegt in Bolivien die Auslandsverschuldung nach wie vor bei rund 50 Prozent des BIP (etwa fünf Milliarden Dollar) Durch die bestehende strukturelle Abhängigkeit muss sich das Land immer aufs Neue verschulden.

Hinsichtlich der Erpressbarkeit kommt es auch auf die Standfestigkeit der jeweiligen Regierungen an. Kompromisse wird eine Regierung Evo Morales machen müssen, und zwar nach beiden Seiten - sowohl was die internationale Gemeinschaft bei Fragen wie Rechtssicherheit für ausländische Investoren oder wie beim Kokaanbau, als auch was den Druck interner sozialer Organisationen und deren Forderungen betrifft.

derStandard.at: Aus El Alto kam die Drohung, neue Massenproteste zu organisieren, falls die fossilen Energiequellen nicht binnen 90 Tagen wie versprochen verstaatlicht werden. Kann der Präsident diesem Druck standhalten?

Lessmann: Morales kann mit einer größeren Geduld seitens der sozialen Bewegungen rechnen, als jeder bisherige Gegenkandidat gekonnt hätte: aufgrund seiner Herkunft, seines Mandats und seines politischen Werdegangs.

Es gab zwar unmittelbar nach dem Wahlerfolg von unterschiedlichen Seiten die verschiedensten Forderungen: die Pensionisten wollten sofort eine Pensionsreform, die Lehrer bestanden auf einer exorbitanten Lohnerhöhung.

Mittlerweile hat die Geduld zugenommen und der Druck ist weniger geworden. Man hat eingesehen, dass ein Präsident kein Weihnachtsmann ist, der Geschenke verteilt, sondern dass Veränderungen Zeit brauchen.

Foto: APA/EFE/Martin Alipaz
Wasserminister Abel Mamani (Mitte) an der Spitze einer Demonstration gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Aus El Alto hat Morales Abel Mamani (Nachlese: Aufruhr in El Alto), einen der führenden Dirigentes und Aktivisten im Kampf um die Wasserversorgung, als Minister für das neu geschaffene Wasserministerium ins Kabinett geholt. Dadurch ist der Druck aus dieser Richtung erst einmal geringer geworden. Aber wenn ihre Forderungen lang- oder mittelfristig unter den Tisch fallen, wird er sicherlich wieder zunehmen.

>>>>> Teil 2: Verfassungsänderungen und lateinamerikanische Kooperation

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Lesetipp

Südwind-Magazin: Der lange Marsch im Kreis
Vor sieben Jahren versprach der damalige Chef der UN-Drogenbehörde, Pino Arlacchi, eine drogenfreie Welt in einem Jahrzehnt. Mehr als zwei Drittel dieser Zeit sind abgelaufen, doch der Rauschgiftmarkt wächst weiterhin - von Robert Lessmann

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guter kommentar

wenn ich die postings hier lese scheint boliviens hauptproblem darin zu liegen ob der kokain-anbau erlaubt ist oder nicht

dann kann es bolivien wohl nicht so schlecht gehen

mfg
smoky

Und wieder eine Illusion der Linken dahin ;-))

Hat sich aber schon seit Monaten abgezeichnet.

an Ihrer Schadenfreude

vermeine ich zu erkennen, dass Sie sich als "rechts" bezeichnen. Sehe ich das richtig?

Meiner Meinung, nach geht die ganze Diskussion die hier über Coca stattfindet, völlig am Thema vorbei.
In Bolivien ist Coca nicht nur ein wirtschaftliches Produkt, sondern DIE Kultplanze der Indigenas und damit Symbol für ihre Kultur, Selbstbestimmung, Stolz und Unabhängigkeit.
Eine Diskussion über wirtschaftliche und kriminalpolitische Gründe für wieder der Legalisierung, für mich ein schlichtes "Thema verfehlt".



aber wir sind uns schon einig dass bolivien und die bolivianer saniert wären würde man nur 5 % steuern auf die kokaproduktion einheben können und zb mindestpreise einführen - oder?

also find ich ist das wirtschaftliche thema abgesehen vom kulturellen thema doch wohl schon ein nicht ganz zu vernachlässigendes - oder?

Ja schon.
Aber im Vergleich zu der überragenden politischen symbolischen Wirkung (aufgrund seiner kulturellen Stellung) finde ich das zurzeit nicht so wichtig. Wirtschaftlich wichtiger ist die Erdgas-Diskussion.
Aber die Legalisierung stellt ein ganz wesentlicher Teil der Emanzipierung und Gleichberechtigung der Indigenas teil, Coca ist ihr "Wappentier".
Und du must auch zugeben das die Gewichtung der Diskussion hier ja völlig auf den symbolisch-politischen und kulturrellen Aspekt vergessen hat.
Von Vernachlässigung des wirt. Themas kann hier keine Rede sein, ganz im Gegenteil.


ich glaube ich verstehe dich nicht!

du findest die armut und das elend in bolivien die mit legalisierung des kokaanbaus sehr schnell geändert werden könnten,im Vergleich zu der überragenden politischen symbolischen Wirkung (aufgrund seiner kulturellen Stellung) nicht so wichtig?

oder was meinst du mit "das"?

es ist ein irrtum dass für bolivien die erdgasdiskussion wichtiger ist! das gilt für venezuela und andere staaten, nicht aber für bolivien!

Ich sagte, wirtschaftlich wichtiger.
Ja, du hast auch recht, dass die Coca-Planze wichtige wirtschaftliche Bedeutung hat. Aber ich bleibe dabei, dass die Legalisierung vor allem auch aus Gründen der kulturrellen Selbstbestimmung und Gleichberechtigung gefordert wird. Ich habe in meiner Familie das Coca Probleme immer als Kultur und Identitätskonflikt erfahren. Der beste Freund meines Vaters (ein halber Quechua aus dem Chapare), hat extra ein Beutel Coca nach Österreich gebracht (geschmuggelt) um es meinem Vater in den Sarg zu legen. So eine Pflanze kann man nicht auf ihren wirtschaftlichen Wert reduzieren, das stellt eine grobe Verkürzung dar.

Dieser populistische Hick Hack um den legalen

.. Anbau von Koka halte ich für völlig kontraproduktiv.

Zwar kann man durch Kauen von Kokablättern Hungergefühle unterdrücken aber ich würde Evo eher raten den Hunger in Bolivien zu bekämpfen als sich so unwichtigen Problemen wie dem legalen Kokaanbau zuzuwenden. Er mag durch diese Muskelspielchen mit den USA zwar den einen oder anderen Populismuspunkt sammeln aber dem bolivianischen Volk hilft er damit gar nicht.

Zudem kann ich mir nicht vorstellen, daß Morales so naiv ist und nicht weiß, was z.b. die marxistische FARC seinen Bauernkollegen in Kolumbien antut. Eine Lagalisierung des Kokaanbaus erfordert im Gegenzug eine Bekämpfung der Drogenkriminalität und Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung.

Die Coca-planze unterdrückt eben nicht nur Hunger.
Sie ist eine uralte Kultur- und vor allem Kultplanze der Aymara und Quechua.
Für die Indigenas stellt sie heute nicht so sehr ein wirtschaftliches Produkt, sondern ein Symbol für indigene Kultur und für indigene Unabhängigkeit.
Die Entkriminalisierung des Coca ist eine zentrale Forderungen und Themen der indigene Bewegung, seine Legalisierung ein historischer Schritt und kein Populismus.

Mit Symbolen könnens keine Mägen füllen und ich

.. hege berechtigte Ängste, daß Evo daß Schicksal unseres österreichischen liberalen Forums teilen wird, wenn er sich um Symbole und ähnliches unwichtiges politisches Zeugs kümmert.

Ich war erst drei oder viermal in Bolivien und sonst eigentlich mehr in Kolumbien und Guatemala als Entwicklungshelfer tätig. Bitte verzeihen sie mir also, wenn ich nicht so ein Superchecker bin, wie sie einer sind.

Bei meinem letzten Besuch in Bolivien wurde ich jedenfalls von Grenzsoldaten um Essen angebettelt und daher denke ich daß es wichtigere Probleme in diesem Land gibt, als der Anbau von Kokablättern. Abgesehen davon, daß ohnehin niemanden wirklich interessiert ob der Anbau legal oder illegal ist.

Ja, der Hunger muß beseitigt werden.
Aber Evo wurde nun nicht nur gewählt um die Armut zu beseitigen, sondern um auch endlich die Gleichberechtigung der Indigenas zu erreichen. Und dazu ist nun ein mal, für die Indigenas, die Legalisierung IHRER Pflanze ein wichtiger Schritt.
Den Politik funktioniert einfach auch über Symbolik.
Und darum interressiert es die Indigenas nun einmal auch ob es illegal oder legal ist, weil es um die Anerkennung ihrer Kultur geht.
Wenn sie sich persönlich angegriffen fühlten, möchte ich mich für die Form meines Postings entschuldigen.



du scheinst es nicht zu verstehen - wenn einem land die haupteinnahmequelle von einem anderen land verboten wird, dann führt das zu der von dir angesprochenen armut! meinst nicht?

würde man steuern auf koka einheben können dann würden dich keine soldaten um essen anbetteln müssen, dann wäre der bolivianische staat nämlich saniert!

ob der anbau legal oder illegal ist interessiert vielleicht dich nicht wohl aber die kokabauern, die mangels anderer möglichkeiten, von mafiösen kartellen abhängig sind, weil diese die einzigen sind die ihnen ihr wirtschaftsgut abnehmen! würde man den kokaanbau legalisieren, mindestpreise festsetzen und steuern einheben dann würde man den kartellen das handwerk legen und die bauern sanieren!

Eine Legalisierung macht nur dann Sinn, wenn Morales

.. gleichzeitig die Kartelle bekämpft und da hege ich berechtigte Zweifel, daß er daß schaffen wird. Dann lieber noch die sinnlosen Yankee Programme, die helfen daß die Bauern auf Ananasanbau umschwenken. Wirtschaftlich und logistisch völlig hirnrissig aber die Kriminalität bleibt dabei wenigstens aussen vor.



...und warum hegst du berechtigte zweifel?

was passierte in amerika nach der prohibition? wird alkohol noch immer von der mafia kontrolliert? ich glaube nicht!

eine legalisierung würde zu gesetzen wie mindestpreisen, steuersätzen und so weiter führen und mit dem geld könnte bolivien dann schon sehr leicht was gegen die kartelle machen!!!

"Zwar kann man durch Kauen von Kokablättern Hungergefühle unterdrücken aber ich würde Evo eher raten den Hunger in Bolivien zu bekämpfen als sich so unwichtigen Problemen wie dem legalen Kokaanbau zuzuwenden."

du findest es also unwichtig wenn die usa bolivien seine hauptkulturpflanze und haupteinnahmequelle verbietet?

du findest es unwichtig wenn man damit hunderttausende kokabauern in die arme von mafiösen kartellen treibt die sie ausbeuten ohne ende?

"Er mag durch diese Muskelspielchen mit den USA zwar den einen oder anderen Populismuspunkt sammeln aber dem bolivianischen Volk hilft er damit gar nicht."

du scheinst wirklich keine ahnung von der materie zu haben!


und was ist mit der sicherheit?

wichtig waere vor allema auch einmal, dass die sicherheit von touristen in bolivien gewaehrleistet wird....wie man jetzt im fall von unseren zwei landsleuten lesen kann, scheint die situation nicht besonders gut zu stehen und man sollte sich einmal konsequenzen ueberlegen....ein boykott dieses landes waere angebracht, solange noch immer harmlose touristen von skrupellosen moerdern um die ecke gebracht werden.......



stimmt, nicht das wir drüber nachdenken dass bolivien vom westen ausgebeutet wird, dass man den bauern ihre seit jahrhunderten traditionelle einnahmequelle verbietet und sie damit mafiösen kartellen in die arme treibt...

nein! wir denken drüber nach dass wir nicht unsere drei wochen urlaub aus dem neckermannkatalog so geniessen können wies uns die neckermannwerbung vorschwärmt!!

überleg dir mal dass die verfahrene sicherheitslage dort direkt mit dem westlichen einfluss und der ausbeutung im zuge des welthandels zusammenhängt!

Lesenswert. Ich wünschte mir für die Print-Ausgabe auch derartige Interviews. Zur Energiepolitik macht übrigens Venezuela einen neuen Vorstoss:


Venezuela erwägt, die Steuern für ausländische ölfördernde Firmen deutlich zu erhöhen. Dies gab heute ein ranghohes Mitglied der dortigen Finanzbehörden bekannt. Demnach werde der Steuersatz auf die erzielten Gewinne entweder bei 34 Prozent belassen oder auf 50 Prozent angehoben. Das gleiche gelte auch für Firmen, die in der Erdgasförderung tätig seien.

Betroffen sind in erster Linie die Konzerne Total, Statoil, Chevron, ConocoPhillips, Exxon Mobil und BP, die dort in Kooperation mit der staatlichen Gesellschaft Petroleos de Venezuela engagiert sind. Das Land steht derzeit vor der Vergabe von Lizenzen für neue Großprojekte am Fluss Orinoco.

aus: http://www.finanznachrichten.de/nachricht... 136027.asp

Guter Kommentar

Sehr guter Kommentar - entspricht der jetzigen politischen Lage.
Grüsse aus La Paz an Herrn Lessmann.


kokainanbau ist völlig zu legalisieren!

das wäre die einzige möglichkeit für länder wie kolumbien oder auch bolivien endlich aus der schulden- und armutsfalle rauszukommen!!!

warum sollte man dieses feld den kriminellen überlassen, nachdems weithin die einzige einnahmequelle ist ists sowieso nicht zu verhindern (ausser man bringt die bevölkerung um)!!!

endlich einmal sollte sich jemand gegen dieses diktat der usa auflehnen und die antidrogenkonvention die ja ein farce ist, aufkündigen!!!

Denken Sie auch mal an die Leute, die das Zeug konsumieren.

Ja, und?

Was bringt denen die Illegalität?

Was es bringt? Ein besseres Leben.
Viele sind süchtig, und diesen Menschen fehlt die Selbstkontrolle. Somit ist ein Verbot ein Anfang.

Im Endeffekt sind die Lösung aber nicht Verbote, sondern Änderungen in der Gesellschaft, die zur besseren Entfaltung der Einzelnen führt. Wer voll entwickelt ist, kann mit Ängsten umgehen und ist somit nicht süchtig.

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