Oppositionelle "zum Schutz" verhaftet

16. März 2006, 14:53
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Weißrusslands Regime verschärft kurz vor Wahlen die Gangart - Opposition weiter uneins

Minsk/Moskau - Um jegliche Ansätze eines ohnehin wenig wahrscheinlichen Revolutionsszenarios im Keim zu ersticken, verschärft Weißrusslands diktatorisch regierender Präsident Alexander Lukaschenko wenige Tage vor den Wahlen am Sonntag die Gangart. Seine politischen Gegner seien vom Ausland gekauft, meinte Lukaschenko am Wochenende im russischen TV-Sender NTW. Bis zu hundert Millionen Dollar hätten sie bekommen, und damit sie sich bei der Geldverteilung nicht in die Haare gerieten, habe er einige zu deren Schutz verhaften lassen.

In der Vorwoche hatte die weißrussische Justiz die Oppositionspolitiker Sergej Antontschik, Winzuk Wetscherko und vier Mitstreiter zu Arreststrafen verurteilt. Vor gut einer Woche wurde der sozialdemokratische Oppositionskandidat Alexander Kosulin beim Versuch, sich für die Gesamtrussische Volksversammlung zu registrieren, von einer Sondereinheit des Innenministeriums zu Boden geworfen und wie sein Begleiter General Waleri Frolow verprügelt.

Weißrussland werde "jegliche ausländische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten unterbinden" und ausländische Aktivisten ausweisen, sagte Außenamtssprecher Andrej Popow am Samstag. Wladyslaw Kaskiw, der als Führer der ukrainischen Partei "Pora" Einreiseverbot in Weißrussland hat, deutet die "Panik und die inadäquaten Warnungen der Staatsmacht vor allen demokratischen Bewegungen" als Beweis, "dass die demokratische Gesinnung in der Gesellschaft stark zunimmt."

Nerven liegen blank

Die staatliche Willkür greift um sich, die Nerven auf allen Seiten liegen blank. Die Zahl der Verhaftungen ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Auch das Militärbudget wurde für dieses Jahr um ein Viertel, die Armeestärke um 50.000 Mann aufgestockt. In Uniform und in Zivil sind die Sicherheitskräfte an allen Ecken präsent. Ihr Auftrag: jede regimekritische Regung im Keim zu ersticken.

Unterdessen kursiert in der Opposition die Überlegung, die Wahlen noch platzen zu lassen. Kosulin hat Alexander Milinkewitsch, dem chancenreichsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition, vorgeschlagen, die Kandidatur gleichzeitig zurückzuziehen und damit eine Verlegung der Wahlen auf den 16. Juli durchzusetzen.

Dies war der ursprüngliche Wahltermin, Lukaschenko hat die Wahlen zum Jahresende plötzlich vorverlegt, um die Opposition aus dem Konzept zu bringen. Milinkewitsch will auf Kosulins Vorschlag vorerst nicht einsteigen. Im Übrigen war es Kosulin, der eine völlige Bündelung der Opposition in einer Partei durch seinen Alleingang verhinderte. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

Von Eduard Steiner
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