Schwarzes Wochenende für Berlusconi

21. März 2006, 16:21
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Korruption: Neues Verfahren beantragt

Für Silvio Berlusconi war es ein schwarzes Wochenende: sein Gesundheitsminister stolperte über einen Fall politischer Spionage, der Ministerpräsident gab in zwei Fernsehduellen keine glückliche Figur ab und in Mailand beantragten Staatsanwälte ein neues Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef.

Sie beschuldigen ihn, den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar bestochen zu haben, um ihn zu einer Falschaussage vor Gericht zu bewegen. Mills, der einen Teil von Berlusconis Vermögen an der Steuerbehörde vorbei in zahlreiche Offshoregesellschaften in der Karibik investiert hat, bestreitet den Erhalt der Summe nicht. Seinen Steuerberatern erklärte er, es handle sich um ein "Geschenk von Mr. B.".

Minister-Scheidung

Die Affäre um die ungeklärte Zahlung brachte die mit Mills verheiratete britische Kulturministerin Tessa Jowell politisch in Bedrängnis und führte zum Bruch der Ehe. Berlusconi bestreitet die Zahlung kategorisch. "Wenn es den Richtern gelingt, einen Beweis vorzulegen, beende ich meine politische Laufbahn", versicherte der Ministerpräsident am Sonntag.

Das dürfte nicht einfach sein. Denn das Verfahren, über dessen Eröffnung erst nach den Wahlen entschieden werden soll, wird zum Rennen gegen die Zeit. Die von der Regierung letzthin beschlossene Verkürzung der Verjährungsfrist für Korruptionsvergehen könnte schon bald nach der Eröffnung des Verfahrens für dessen Einstellung sorgen.

Mindestens siebenmal wurde Berlusconi wegen Bestechung in den vergangenen Jahren vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung revidiert. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen.

Erst zu Jahresbeginn verabschiedete das Parlament zudem eine Justizreform, die Berufungsprozesse nach erstinstanzlichen Freisprüchen in Bestechungsverfahren nicht mehr vorsieht. Damit erspart sich Berlusconi einen weiteren Prozess. (mu/DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

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