Hans-Peter Martin: "Viele sind einfach angewidert"

14. März 2006, 16:31
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Der EU-Abgeordnete ist im STANDARD-Interview für mehr direkte Demo­kratie, aber gegen das FP-Volksbegehren

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin ist für mehr direkte Demokratie, aber gegen das Volksbegehren der FPÖ: Da laufe man den Falschen nach. Über eine eigene Kandidatur bei der Nationalratswahl denkt er noch nach. Mit Martin sprach Michael Völker.

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STANDARD: Werden Sie bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten?

Martin: Das ist offen. Es gibt sehr viele Zuschriften von Leuten, die sagen, es muss zu dieser verknöcherten Parteienlandschaft eine ernsthafte demokratische Alternative geben. Jetzt laufen Gespräche in verschiedenste Richtungen mit Personen, die spontan ihre Mitarbeit anbieten und Lust haben, bei einer solchen Demokratie-Plattform aktiv mitzumachen. Da kann etwas wachsen. Wie schnell das geht, kann ich im Moment nicht abschätzen. Bis Oktober gibt es eine Entscheidung.

STANDARD: Kandidaten haben Sie noch keine an der Hand?

Martin: Es gibt eine Reihe von interessanten, unabhängigen Menschen, die großes Interesse hätten, da etwas zu machen. Viele sind einfach angewidert von der Art und Weise, wie in Österreich Politik gemacht wird und was für falsche Entscheidungen dabei herauskommen.

Wenn sich da eine Gruppe findet, dann kann es was werden. Aber eine Demokratie-Plattform, die sich auch sozialen und ökologischen Grundsatzfragen widmet, wird es unabhängig von der Kandidatur sicher geben.

STANDARD: Themenmäßig würden Sie sich vorwiegend auf die EU konzentrieren oder doch auf nationale Anliegen?

Martin: Neben EU-Themen muss es doch unbedingt auch darum gehen, in welchem Zustand sich die Demokratie und der Rechtsstaat in Österreich befinden. Zugang zum Recht, faires Verfahren, die Kastrationen im ORF - das alles sind zentrale Themen. Und es geht um die Art und Weise, wie mit öffentlichem Geld umgegangen wird.

Wenn ich an die jüngsten Skandale denke, die Hin- und Herschieberei von Posten und Geld bei Freiheitlichen und BZÖ, wie das politische Establishment mit Steuergeld umgeht und ganz wichtige politische Grundsatzentscheidungen verschiebt oder nicht trifft.

STANDARD: Was schwebt Ihnen denn vor?

Martin: Dieses Projekt, an dem wir arbeiten, wird sicher nicht einfach eine weitere Partei sein. Man muss sich diesem unglaublichen Demokratiedefizit, dem sich die Grünen übrigens auch nicht mehr stellen, endlich wieder widmen.

Man muss etwas dagegen tun, dass direkte Demokratie ignoriert wird und reine Parteienherrschaft im Vordergrund steht. Die Politikverdrossenheit ist im Wesentlichen eine Parteienverdrossenheit.

STANDARD: Was sehen Sie für sich für Chancen?

Martin: Man muss jetzt aufpassen, dass enttäuschte Wähler nicht zu Nicht-Wählern werden oder radikalen Verführen anheim fallen, sondern eine ernsthafte Chance auf einen demokratischen Beteiligungsprozess sehen.

Das Potenzial dafür ist sehr groß. Herr Strache betreibt eine wirklich unappetitliche Form des Politikmachens. Man muss aufpassen, dass berechtigte Kritik etwa an der EU nicht zu weniger Demokratie führt. Menschenhasser dürfen nicht die Überhand gewinnen.

STANDARD: Sehen Sie das Anti- EU-Volksbegehren als Erfolg für die FPÖ oder als Misserfolg?

Martin: Gerade rund um das Volksbegehren bemühte ich mich deutlich zu sagen: Keine Frage, die aufgegriffenen Themen sind wichtig. Natürlich brauchen wir Volksabstimmungen zu vielem, gerade zur EU-Verfassung und auch zu neuen Beitritten, wie das in entwickelten Demokratien selbstverständlich ist.

In diesem Sinne brachte ich im vergangenen Jahr ja auch schon eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein, als alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien die EU-Verfassung einfach durchwinkten. Beim FPÖ-Volksbegehren muss man aber aufpassen, dass man sich mit berechtigten Fragen nicht vor den Karren einer Parteiführungsgruppe spannen lässt, in deren Politikzentrum die Menschenverachtung steht.

STANDARD: Können Sie sich vorstellen, sich jemals wieder innerhalb einer klassischen Partei zu engagieren?

Martin: Da müssten die Parteien endlich wieder verstehen, dass sie nicht primär Selbstzweck sind. Das ist ein Drama. Die Grünen hatten die Chance dazu, und jetzt wollen sie nur noch in die Regierung. Sie haben abgedankt, bevor sie noch richtig antreten. Mit der Sozialdemokratie ist es noch bitterer. Selbstverständlich ist jeder vernünftig denkende Mensch heute sozial und demokratisch eingestellt.

Aber von diesem Gespann Gusenbauer-Bures-Cap-Matznetter- Lansky kommt nur so ein Funktionärsklüngelgetue. Wenn wir nicht zu mehr Demokratie kommen, dann gehen die Leute den Menschenhassern auf den Leim. Das würde zum Ende der Demokratie führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

Zur Person

Hans-Peter Martin, Jahrgang 1957, zog 1999 als parteifreier Spitzenkandidat für die SPÖ ins EU-Parlament ein, überwarf sich jedoch mit seiner Fraktion. 2004 machte er mit einer eigenen Liste bei den EU-Wahlen 14 Prozent und zwei Mandate.

Seine Mitstreiterin Karin Resetarits schied jedoch im Streit und schloss sich später der Liberalen Fraktion an.

  • Hans-Peter Martin hat sich noch nicht festgelegt, ob er bei der Nationalratswahl antreten wird.
    foto: der standard/hendrich

    Hans-Peter Martin hat sich noch nicht festgelegt, ob er bei der Nationalratswahl antreten wird.

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