Schwere Krise in steirischer Regierung

15. März 2006, 15:28
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Kaum noch Basis einer Zusammenarbeit

Graz – Es ist eine kleine handwerkliche Veränderung, eine mit großer Symbolkraft allerdings: Die Führungscrew der steirischen ÖVP montiert heute, Dienstag, das – in der Klasnic-Ära – auf eine knappe Chiffre verkürzte Parteilogo "K6" vom Parteihaus am Karmeliterplatz ab und schraubt wieder den alten Schriftzug "Volkspartei" an.

Nach der historischen Wahlniederlage vom 2. Oktober 2005, die der ÖVP den Landeshauptmannsessel und die Vormacht im Lande gekostet hatte, sucht die Partei mit einem programmatischen "Zurück zu den Wurzeln" wieder neues Selbstbewusstsein. Das sich bereits in einem angriffigen Oppositionsgeist äußert.

Im aktuellen Streit um parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich die Regierungspartner SPÖ und ÖVP gegenseitig vor die Nase setzen wollen, riskiert sie sogar ein Platzen des Regierungsübereinkommens. Beobachter interpretieren das Muskelspiel der ÖVP aber auch als Vorübung für den Parteitag am Wochenende, bei dem das "Urgestein" der steirischen ÖVP, ÖAAB-Chef und Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer, zum Nachfolger von Waltraud Klasnic an die Parteispitze gewählt wird. Schützenhöfer ist im Kräfteparallelogramm der Bünde aber noch nicht hundertprozentig verankert, er müsse also im Vorfeld versuchen, am Parteitag seine Position zu stärken, heißt es VP-intern.

Im Konflikt um die U-Ausschüsse sind die Fronten völlig verhärtet. Ein Ausschuss betrifft die Millioneninvestition des Grazer LKH West, bei dem es laut Landsrechnungshof zu Ungereimtheiten bei den Vergaben gekommen sei. Grüne und ÖVP wollen das prüfen. Politisch verantwortlich für die Spitäler war stets die SPÖ. Diese grollte und beantragte umgehend einen U- Ausschuss zur Causa Herberstein. Fragliche "Ferialverfügungen" von Waltraud Klasnic an den Tierpark sollen nun geprüft werden.

Im Kern des gefährlichen Streites steht aber ÖVP-Klubchef Christopher Drexler. Er ist der Wortgewaltigste in der VP-Riege und soll im U-Ausschuss des LKH West, ein Spital der landeseigenen Krankenanstalten GesmbH (Kages) der SPÖ auf den Zahn fühlen. Diese akzeptiert ihn aber nicht und will – kraft Mehrheit mit der KPÖ im Landtag – einen anderen ÖVP-Abgeordneten in den Ausschuss wählen.

Drexler sei nämlich Kages- Aufsichtsrat gewesen und könne nicht Richter und Zeuge gleichzeitig sein. KP-Chef Ernest Kaltenegger: "Eine Partei kann doch nicht einen Betroffenen zum Prüfer nominieren."

Schützenhöfer bleibt dabei: "Drexler ist nicht befangen, er wird nominiert. Ihn mit einer Mehrheit zu verhindern wäre ein Rechtsbruch."

Der Ehekonflikt zwischen SPÖ und ÖVP wird heute, Dienstag, in der Arena des Landtages weiter öffentlich ausgetragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

Von Walter Müller
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