Seltsame Wahlzuckerln im Angebot

24. März 2006, 16:40
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Wirtschaftsprogramme der Parteiblöcke im Vergleich: Ein Hund als Geschenk für Senioren

"Es steht nicht mehr viel Zeit für eine Wachstumspolitik und eine Haushaltssanierung zur Verfügung", warnte der neue italienische Zentralbankchef Mario Draghi kürzlich die beiden Wahlkämpfer. Inzwischen verliert die Exportwirtschaft weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Die Staatsfinanzen sind mit einer Gesamtverschuldung von 108 Prozent des BIP und einer Neuverschuldung von über vier Prozent tief in roten Zahlen. Auch im Januar entwickelte sich die Industrieproduktion rückläufig, die Arbeitslosenrate nahm erstmals nach einer dreijährigen Sanierungsphase im letzten Quartal 2005 wieder zu.

Zwar haben Romano Prodi und Silvio Berlusconi in ihrem Wahlprogramm Wirtschaftsreformen angekündigt. Deren Finanzierung bleibt im 20 Seiten-Programm des Regierungschefs völlig offen. Der Oppositionschef nennt in seinem 240 Seiten-Papier zumindest einige Punkte, wie er Staatskassen füllen und Reformen bezahlen will:

Steuern: Die Kapitalertragssteuer soll von 12,5 auf 20 Prozent erhöht, die von Berlusconi abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt werden.

Lohnkosten: Arbeitskosten sollen innerhalb von zwölf Monaten um zwölf Prozent gesenkt, die Arbeitsmarkt-Liberalisierung gebremst werden.

Infrastruktur: Der Infrastrukturplan der Regierung mit 400 Prioritäts-Projekten soll überdacht werden. Hochgeschwindigkeitsbahnen sollen wie grenzüberschreitenden Projekte (Brennerbasistunnel) beschleunigt, das Brückenprojekt von Messina vorerst ad acta gelegt werden.

Pensionen: Die für 2008 geplante Pensionsreform soll beschleunigt werden.

Geburtenförderung: Einmaliger Bonus für Neugeborene von 2500 Euro.

Berlusconi hält so dagegen:

Steuern: Einkommenssteuer soll stufenweise verringert werden.

Infrastruktur: Das Programm soll in derzeitiger Fassung fortgesetzt werden.

Pensionen: Berlusconi will Mindestpensionen von 500 auf 800 Euro steigern. Einführung einer Goldenen Karte für über Siebzigjährige, die freien Eintritt für Kinos, Museen, Fußballstadien vorsieht. Des Weiteren erhalten die Senioren einen Hund geschenkt und müssen keine TV-Gebühren bezahlen.

Geburtenförderung: Einmaliger Bonus für Neugeborene von 2500 Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2006)

Von Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand
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