Wien - Die Auswirkungen der ab 1. Jänner 2007 in Österreich in Kraft tretenden neuen Eigenkapitalvereinbarung der Banken (Basel II) seien nicht abschätzbar. "Das ist auf Grund der Kompliziertheit der Vereinbarung wohl unvermeidlich", sagte Friedrich Jergitsch, Partner im Wiener Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer, am Montag in Wien vor Journalisten.

Die Kosten für die Umsetzung bezeichnete der Wirtschaftsanwalt aber als "sehr hoch", der langfristige Erfolg von Basel II werde daran zu messen sein. Eine kanadische Bank habe ihre Kosten auf 10 Basispunkte der Bilanzsumme geschätzt. In Österreich dürfte die Dimension aber nicht so hoch sein, meinte Jergitsch.

Strukturkonservierung

Durch die neuen Vorschriften für die Eigenmittelunterlegung von Unternehmenskrediten dürfte es zu einer "Strukturkonservierung" kommen. Bereits starke Unternehmen würden auf Grund ihrer besseren Wettbewerbsposition auch ein besseres Rating und damit bessere Kreditbedingungen bekommen. Das wiederum könnte zu einem weiteren Wettbewerbsvorteil führen. Als wichtige "Sekundärfolgen" von Basel II sieht Jergitsch das verbesserte Risikobewusstsein bei den Banken und die nachhaltige Verbesserung der Corporate Governance bei den Unternehmen.

Für die Expansionsbestrebungen der österreichischen Banken in Richtung Osteuropa stelle die Einführung der neuen Eigenmittelunterlegung "keine Zäsur" dar, meinte Jergitsch. Bereits jetzt würde die Eigenmittelknappheit das Verhalten der Banken steuern.

Vorteil für US-Banken durch spätere Einführung möglich

Dagegen könnte sich für die rund 20 international tätigen US-Banken, die Basel II per 2008 ein Jahr später als die EU-Banken einführen, in diesem Zeitraum ein Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Kreditmärkten ergeben, so Jergitsch. Die US-Banken könnten sich aktuell die Einführungskosten ersparen und möglicherweise in diesem Zeitraum ihrer internationale Geschäftstätigkeit stärker als die europäischen Banken ausweiten.

Ob es dadurch längerfristig zu einem Vor- oder Nachteil kommt, stehe aber im Raum, da spätestens ab 2008 auch ihr Kreditportfolio an die neuen Vorschriften angepasst werden müsste. Falls sie dann über zu viele schlecht bewertete Kredite verfügten, müssten sie diese wieder abbauen. Kein Problem sei die Beschränkung auf die 20 größten US-Banken, da nur diese im internationalen Wettbewerb stünden. Die EU-Kommission gehe jedenfalls davon aus, dass Basel II zu einer marginalen Entlastung bei den Eigenmitteln der Banken führen wird, was sich positiv auf ihrer Geschäftsausweitung auswirken würde.

Endgültiger Entwurf

Der endgültige österreichische Entwurf für die notwendigen Richtlinien und Gesetzesänderungen soll in der ersten Hälfte 2006 veröffentlicht werden. Im derzeitigen Entwurf werde viel auf die Ebene der Finanzmarktaufsicht (FMA) verschoben. Inhaltlich falle auf, dass nichts über die EU-Richtlinie hinaus gemacht werde, so Jergitsch.

Der Wirtschaftsexperte geht nicht davon aus, dass es wegen der Nichteinhaltung der neuen Eigenmittelvorschriften zu vor Gericht ausgetragenen Streitfällen zwischen den Banken und der Bankenaufsicht kommen wird. Unternehmen hätten zwar einen Anspruch auf faire Ermittlung des Ratings durch die Bank, aber keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Rating. Im Zusammenhang mit der geltenden Vertragsfreiheit könnte es sich bei Unzufriedenheit nur an eine andere Bank wenden.