Kein Einspruch im Bundesrat

15. März 2006, 15:28
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Vetos bei Universitäts- und ÖIAG-Gesetz aber für später zu erwarten

Wien - In der Donnerstag-Sitzung des Bundesrats wird es zu keinen Einsprüchen der Länderkammer gegen vom Nationalrat übermittelte Vorlagen kommen. Das teilten die Fraktionschefs von SPÖ und Grünen, Albrecht Konecny bzw. Stefan Schennach, Montag Mittag auf Anfrage der APA mit. Allerdings kommt es zu zwei Vertagungen, nämlich beim Universitätsgesetz und beim ÖIAG-Gesetz. Hier sind in weiterer Folge Einsprüche zu erwarten.

Beim Universitätsgesetz geht es um die neue Quoten-Regelung für das Medizin-Studium, wonach 85 Prozent der Plätze für Personen mit österreichischen Matura-Zeugnis reserviert werden müssen. Dagegen haben SPÖ und Grüne zwar nichts, sie stimmen aber trotzdem nicht zu, da sie eine gleichzeitige Abschaffung der Studienplatz-Beschränkungen in den anderen betroffenen Fächern fordern. Das ÖIAG-Gesetz erlaubt es der Staatsholding künftig, schon unterjährig Dividenden an den Bund auszuschütten, um Forschungsprojekte zu finanzieren. Die Opposition vermutet als Motiv hingegen das Stopfen von Budgetlöchern kurz vor der Wahl. (APA)

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