Studenten weiten Blockaden und Streiks aus

15. März 2006, 15:06
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Zahl der boykottierten Hochschulen von acht auf elf gestiegen - Sozialistischer Ex-Minister Lang fordert vorgezogene Neuwahlen

Paris - Die Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich halten an: Einhellig lehnten Studenten, Gewerkschaften und Universitätsprofessoren am Montag Nachbesserungsvorschläge zu der Reform ab, die Premierminister Dominique de Villepin am Vorabend vorgelegt hatte. Ex-Bildungsminister Jack Lang von den Sozialisten verlangte vorgezogene Neuwahlen nach deutschem Vorbild. Ein Spitzenpolitiker der Regierungspartei UMP forderte das Eingreifen von Staatschef Jacques Chirac.

Villepin hatte in seinem mit Spannung erwarteten Fernsehauftritt vor 11,5 Millionen Zuschauern am Sonntagabend klargestellt, dass er ungeachtet von Protesten und Kritik an dem verabschiedeten Gesetz festhalten wolle. Er bot an, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusätzliche "Garantien" für junge Arbeitnehmer auszuarbeiten, die nach dem umstrittenen Erstanstellungsvertrag eingestellt werden. Die Reform ermöglicht es Betrieben, Berufsanfängern während einer zweijährigen Probezeit ohne Grund zu kündigen. Laut Villepin könnte Betroffenen etwa ein "Referent" zur Betreuung und Beratung zur Seite gestellt werden. Möglich sei auch ein erhöhtes Arbeitslosengeld.

"Enttäuschung und Wut"

Der Vorsitzende des Studentenverbandes Unef, Bruno Julliard, reagierte "mit einer Mischung aus Enttäuschung und Wut" auf Villepins Auftritt. "Der Premierminister hat die Jugend nicht verstanden", sagte Julliard. Villepin habe eine "lange Rede mit den erlogenen Argumenten gehalten, die wir von Anfang an hören". An allen französischen Universitäten solle es Urabstimmungen über Streiks geben, kündigte der Unef-Chef an.

Die Studenten dehnten am Montag ihre Blockaden und Streiks aus. Die Zahl der blockierten Hochschulen sei von acht auf elf gestiegen, teilte das Bildungsministerium mit. An 26 anderen Universitäten gebe es Protestaktionen. Studentensprecher warfen Villepin "Autismus" vor, weil er am Sonntag auf die Umsetzung des vom Parlament gebilligten Reformgesetzes bestanden hatte. Rund 60 Prozent der Franzosen lehnen die Reform ab.

Hermetisch abgeriegelt

Die Pariser Sorbonne, die am Samstag nach einer Besetzungsaktion geräumt worden war, blieb am Montag hermetisch von der Polizei abgeriegelt. Sie bleibt die ganze Woche geschlossen. An einigen seit Anfang Februar von den Unruhen betroffenen Hochschulen wie Rennes, Lille III und Paris-Nanterre kündigten die Präsidenten Abstimmungen über die Rechtmäßigkeit der Blockaden an.

Mehrere Uni-Präsidenten und Fakultätschefs verlangten, Villepin solle den Erstanstellungsvertrag aufgeben. Die Hochschullehrer seien verantwortlich für die Zukunft von tausenden Studenten und sähen sich zum Handeln verpflichtet, hieß es zur Begründung. Auch die Gewerkschaften CGT und FO bekräftigten ihre Forderungen nach einer Rücknahme der Reform. Dies sei "nicht zu verhandeln", erklärte CGT-Chef Bernard Thibault. Sein FO-Kollege Jean-Claude Mailly hielt Villepin vor, er könne nicht Feuerwehr spielen, nachdem er mit dem Erstanstellungsvertrag den Pyromanen gespielt habe.

Lang: Bürgerliche Mehrheit "quasi tot"

"Als Gerhard Schröder feststellte, dass er Probleme mit dem Land hatte, hat er um die Auflösung des Bundestages gebeten", sagte Ex-Bildungsminister Lang im RTL-Radio. Die bürgerliche Mehrheit von Premier Villepin sei "quasi tot". Die Franzosen vertrauten ihrer Regierung nicht mehr, so Lang, der einer der sozialistischen Bewerber ist, die 2007 Staatspräsident werden wollen. Der konservative Ex-Industrieminister Patrick Devedjian, ein Vertrauter von UMP-Chef Nicolas Sarkozy, meinte, Chirac solle in die Debatte eingreifen. Das Regierungslager sei in dem Streit geschlossen, betonte er.

Für Dienstag und Donnerstag waren Proteste von Schülern und Studenten geplant; für Samstag haben auch die Gewerkschaften landesweit zu Großkundgebungen aufgerufen, nachdem am vergangenen Dienstag bereits Hundertausende in Frankreich an einem Protesttag teilgenommen hatten. Villepin sagte wegen der Proteste seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat in Berlin am Dienstag ab. (APA/dpa)

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    Vor einer Polizeistation in der Nähe der Pariser Universität "Sorbonne", in der mehrere Demonstranten inhaftiert sind.

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