EU-Verfahren gegen Tschechien wegen Maut-Ausschreibung

15. März 2006, 12:31
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Wegen Diskriminierung der Anbieter von Satelliten-Systemen - Auch in Tschechien selbst läuft ein Einspruchsverfahren gegen die Auftragsvergabe an Kapsch

Prag - Die EU-Kommission eröffnet gegen Tschechien ein offizielles Verfahren wegen eines vermuteten Verstoßes gegen EU-Recht im Zusammenhang mit der Lkw-Mautausschreibung, die der Wiener Telekom-Ausrüster Kapsch TrafficCom gewonnen hat. Die Kommission kritisiert, dass Tschechien die Anbieter satellitengestützter Systeme zu Gunsten jener von Mikrowellen-Systemen diskriminiert habe, berichtet die tschechische Wirtschafts-Wochenzeitschrift "Euro".

"Zur Zeit eröffnen wir ein Verfahren wegen Rechtsverletzung (...) Die EU-Kommission schreibt die Satelliten-Technologie nicht als die einzige für die Zukunft in Europa vor, allerdings empfiehlt sie sie nachdrücklich. Wir meinen, dass sie (die Satelliten-Technologie) weder bei gegenwärtigen noch künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollte und dass deren Anbieter eine Chance haben sollten, ihre Angebote vorzulegen", zitiert "Euro" aus einem Dokument des EU-Generaldirektors für Energie und Verkehr, Matthias Ruete. Er habe über die Maut-Ausschreibung auch mit dem tschechischen Verkehrsminister Milan Simonovsky gesprochen und habe ihn "vor möglichen Folgen gewarnt".

Simonovsky macht sich jedoch nach eigenen Angaben keine Sorgen über das Verfahren. Die EU-Kommission werde keine Anhaltspunkte finden, um in das Vergabeverfahren einzugreifen, sagte der Minister.

Vier Mikrowellen-Bewerber

An dem Auswahlverfahren hatten offiziell vier Bewerber teilgenommen, die alle ein Mikrowellen-basiertes Lkw-Mautsystem anboten. Ursprünglich hatten sich auch mehrere Anbieter von Satelliten-Mautsystemen für den lukrativen Großauftrag interessiert, schließlich aber doch keine Angebote vorgelegt. Sie kritisierten, die Regeln der Ausschreibung hätten die Anbieter von Mikrowellen-Systemen bevorzugt.

Auf EU-Ebene wird die tschechische Maut-Ausschreibung auch seitens des EU-Generaldirektors für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Alexander Schaub, geprüft. Dies geschieht auf Grund einer Beschwerde der italienischen Autostrade, die vom Prager Verkehrsministerium vom Tender ausgeschlossen wurde.

Ein Berufungsverfahren läuft außerdem seit Wochen auch in Tschechien: Autostrade sowie das Konsortium Mytia um die Schweizer Firma Ascom und Fela haben sich neuerlich mit Beschwerden an die Wettbewerbsbehörde (UOHS) gewandt. Bei dem ersten Verfahren bestätigte die UOHS im Jänner den Sieg von Kapsch. Das zweite Verfahren läuft noch und sollte bis 15. März abgeschlossen sein. (APA)

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