Tarifkonflikt wächst sich zu Koalitionsstreit aus

21. März 2006, 18:19
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SPD-Spitze für Einsetzung eines Schlichters - Union warnt Regierungspartner vor Einmischung - Streiks gehen in die sechste Woche

Stuttgart/Berlin - Der festgefahrene Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Deutschland wächst sich zu einem Streit in der Großen Koalition aus. Die SPD-Spitze forderte am Montag die Einsetzung eines Schlichters und bekräftigte zwei Wochen vor den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern ihre massive Kritik am Verhandlungsführer der Länder, dem CDU-Politiker Hartmut Möllring. Dagegen warnte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den Koalitionspartner vor einer Einmischung in den Tarifstreit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben ihres Sprechers nicht in den Konflikt eingreifen.

Die Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Arbeitgeberforderung nach längeren Arbeitszeiten gingen unterdessen in die sechste Woche. Nach ver.di-Angaben streikten am Montag in zehn deutschen Bundesländern rund 30.000 Beschäftigte in Behörden, Universitätskliniken sowie Straßenmeistereien und Müllabfuhren. In Bremen waren alle Kindertagesstätten betroffen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen seien außerdem in Baden-Württemberg und Niedersachsen gelegen. Ver.di hat den kommunalen Arbeitgebern in Baden-Württemberg für Dienstag Sondierungsgespräche angeboten. Ob diese zu Stande komme, war bis Montagnachmittag ungewiss.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, eine Schlichtung anzustreben." Die Bürger warteten auf eine schnelle Lösung, die niemanden in die Knie zwinge, sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Während einer Schlichtung müssen Streiks ausgesetzt werden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck deutete an, dass er bereits konkrete Kandidaten für den Schlichterposten im Auge habe. "Ich habe natürlich Namen im Hinterkopf", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef, der Ende des Monats bei der Landtagswahl antritt. Wie Platzeck kritisierte er erneut massiv den niedersächsischen Finanzminister Möllring für dessen Verhandlungsführung für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Der CDU-Politiker lehnte ein Schlichtungsverfahren ab. "Von einer Schlichtung halte ich nichts", sagte er gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die TdL ist stark genug, sich selbst zu einigen." Von 14 in der Tarifgemeinschaft vertretenen Ländern hätten zehn seine Verhandlungsposition unterstützt. Möllring, der Rückendeckung aus zahlreichen unionsgeführten Ländern bekam, forderte ver.di auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus zeigte sich unterdessen im RBB-Inforadio (Rundfunk Berlin-Brandenburg) offen für ein Schlichtungsverfahren. Allerdings sei anzuzweifeln, ob eine Schlichtung das richtige Ergebnis bringe, sagte der CDU-Politiker. Nun sei erst einmal eine Denkpause nötig, um die Gemüter auf beiden Seiten abkühlen zu lassen.

Die Länder fordern die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten von 38,5 auf 40 Stunden. Ver.di lehnt das mit der Begründung ab, längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze vernichten. Die Tarifverhandlungen waren am Samstag unterbrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Die SPD-Seite im Arbeitgeberlager wirft dem CDU-Politiker Möllring vor, nicht an einem Kompromiss interessiert zu sein.

Unions-Fraktionschef Kauder mahnte die SPD eindringlich zur Zurückhaltung. "Ich würde dringend davor warnen, dass sich nun die Politik und Parteien einschalten", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Fernsehsender n-tv. "Wenn Herr Ministerpräsident Beck sich im Wahlkampf befindet, will ich ihn trotzdem davor warnen, dass er jetzt einseitig Partei ergreift." Angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Budgets seien den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst längere Arbeitszeiten durchaus zuzumuten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen betonte, es gebe keinen Grund, die Tarifgemeinschaft der Länder aufs Spiel zu setzen. Die Tarifparteien müssten so schnell wie möglich ihre Verhandlungen fortsetzen. Der CDU-Politiker wies damit seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) in die Schranken, der als stellvertretender TdL-Verhandlungsführer Möllring scharf attackiert und mit dem Auseinanderbrechen der TdL gedroht hatte. (APA/Reuters)

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