Politiker kaufen regelmäßig Stimmen bei Kommunalwahlen

28. März 2006, 15:44
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Volkskongress befasst sich mit Korruption auf dem Land

Peking - Korrupte Politiker investieren im ländlichen China Beträge von umgerechnet zehntausenden Euro, um sich für kommunale Wahlen Stimmen zu erkaufen. Manche Kandidaten für den Posten des Dorfvorstehers strebten nur nach Macht, um sich die Kontrolle die Ländereien und Bergwerke der Dörfer zu sichern, sagte Liu Xiugang, ein Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses, am Montag der Nachrichtenagentur Xinhua. Auf diese Weise sicherten sie sich Geldzuwendungen und persönliche Vorteile. Die meisten durch Wählerbestechung an die Macht gelangten Lokalpolitiker seien "diktatorisch und korrupt".

Mit der weit verbreiteten Korruption befasst sich die chinesische Volksvertretung bei ihrer am Dienstag zu Ende gehenden jährlichen Vollversammlung. Ein Abgeordneter reichte laut Xinhua einen Antrag für ein Gesetz ein, dass die "Sabotage von Dorfwahlen" zum Verbrechen erklären soll. China will im laufenden Jahr umgerechnet 35 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung ausgeben. (APA)

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