Merkel: U-Ausschuss darf Arbeit des BND nicht gefährden

21. März 2006, 18:19
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Ausschüsse seien auch "Instrumente der politischen Auseinandersetzung"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition aufgefordert, im Laufe des BND-Untersuchungsausschusses die Arbeit der Geheimdienste nicht zu erschweren. "Untersuchungsausschüsse gehören zur parlamentarischen Demokratie", sagte Merkel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Sie seien aber auch "Instrumente der politischen Auseinandersetzung", sagte Merkel. "Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass in der Auseinandersetzung die Funktionsfähigkeit der Dienste nicht Schaden erleidet."

FDP, Grüne und Linksfraktion hatten sich am Freitag auf den Auftrag für den Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit des BND und des US-Geheimdienstes CIA geeinigt. Der Ausschuss soll insgesamt 29 Vorgänge und Fragen klären. Im Zentrum stehen die politischen Vorgaben für die deutschen Sicherheitsbehörden im Irak-Krieg und im Anti-Terror-Kampf. (APA)

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