Sechs EU-Außenminister einig zu Nahost und Iran

27. März 2006, 12:23
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Palästinenser nicht im Stich lassen und im Atomstreit weiter auf diplomatische Lösung setzen - Plassnik übt Kritik an USA

Salzburg - Die EU will die Palästinenser nach dem Wahlsieg der radikalen islamischen Hamas nicht im Stich lassen und setzt im Atomstreit mit dem Iran weiter auf eine diplomatische Lösung. Diese Position vertraten die Außenminister Ursula Plassnik, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Bernard Bot (Niederlande), Dora Bakoyannis (Griechenland), Artis Pabriks (Lettland) und Jean Asselborn (Luxemburg) bei der am Sonntagabend ausgestrahlten ORF-Diskussion "Offen gesagt", die beim informellen EU-Außenministertreffen in Salzburg aufgezeichnet worden war.

"Wichtig ist die Einheitlichkeit unserer Botschaft", betonte die amtierende EU-Ratsvorsitzende Plassnik in Hinblick auf die Nahost-Politik. "Hamas wird zu definieren haben, wie sie mit diesem Vertrauensvotum des palästinensischen Volkes umgeht. Wer reif ist für die Demokratie, ist auch reif für Gewaltfreiheit". Die EU werde eine von der Hamas geführte palästinensische Regierung nur unterstützen, wenn sie das Existensrecht Israels anerkenne, der Gewalt entsage und die Abkommen mit Israel achte.

Palästinenser über andere Kanäle unterstützen

Laut Bot ist es möglich, die Palästinenser über andere Kanäle als ihre Regierung zu unterstützen. Die konkrete Vorgangsweise werde man in zwei, drei Wochen festlegen. Die EU müsse dialogbereit mit der Hamas sein, sonst werde sich diese dem Iran zuwenden, "und dann haben wir eine viel schlimmere Situation".

Israelische "Bringschuld für den Frieden"

Asselborn betonte, dass auch die Israelis "eine Bringschuld für den Frieden haben". "Wir müssen es in der EU fertig bringen, den Israelis zu sagen, dass das nicht gut ist, dass die Mauer gebaut wird, dass die Siedlungspolitik fortgefahren wird, dass das Geld (für die Autonomiebehörde) blockiert wird." Die Palästinenser sollen die Chance erhalten, "sich menschenwürdig zu entwickeln". Bei 80 Prozent Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen habe die Hamas ein leichtes Spiel.

"Prozess diplomatischen Ringens" im Iran

Einen "Prozess diplomatischen Ringens" sieht Steinmeier weiter im Atomstreit mit dem Iran. Asselborn wies darauf hin, dass die EU maßgeblich zum internationalen Schulterschluss in dieser Frage beigetragen habe. "Diese Rolle hätte kein anderer spielen können. Europa hat gezeigt, dass es mit Solidarität ein Player in der Welt ist", sagte er in Anspielung auf das Zerwürfnis der EU-Staaten im Irak-Konflikt. Da der Iran "isoliert" sei, werde eine Lösung wohl auch ohne Sanktionen gelingen.

Kritik an fehlenden diplomatischen Beziehungen der USA zum Iran

Plassnik betonte, dass die Aktivitäten der EU keineswegs gegen die iranische Bevölkerung gerichtet seien. Zugleich übte sie Kritik am Fehlen von diplomatischen Beziehungen der USA mit dem Iran. "Es ist schon eine beunruhigende und nicht ganz nachvollziehbare Situation des Mangels an Dialog, der gerade in dieser Konstellation gegeben ist, mit einem der wichtigen Staaten dieser Region überhaupt keinen direkten Kontakt zu haben. Es ist eine Politik, die man haben kann. Ob sie klug ist - und das sage ich als österreichische Außenministerin und nicht als Ratsvorsitzende - daran kann man seine Zweifel haben."

Vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits bekannten sich die Chefdiplomaten zum Dialog mit der islamischen Welt. Pabriks sagte, man müsse dazu auch die bei der Integration von Moslems in Europa unterlaufenen Fehler angehen. Bot regte an, den Dialog über Fernsehsendungen - etwa auf dem arabischen TV-Sender Al Jazeera - zu führen. Damit könne man breite Bevölkerungsschichten erreichen. Steinmeier warnte davor, das Thema "naiv" anzugehen. Wenn auf den Straßen Gewalt herrsche, könne man keinen Dialog beginnen. Die Voraussetzungen dafür seien durch politische Kontakte mit der islamischen Welt zu schaffen. "Ob es einen Dialogpartner gibt, hängt nicht nur von uns ab", betonte er.

Positives Beispiel Türkei für Vereinbarkeit von Demokratie und Islam

Bakoyannis stellte in Abrede, dass es sich um einen Religionskonflikt handle. Auf dem Balkan hätten sich Christen und Moslems über Jahrhunderte "sehr gut verstanden". Zeitweilige Konflikte hätten immer politische Gründe gehabt. Plassnik wies diesbezüglich auf die Türkei hin, die der Welt ein Beispiel geben könnte, dass Islam und Demokratie vereinbar seien.

Die Minister legten auch ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Perspektive der Westbalkan-Staaten ab. "Sonst riskieren wir wieder, einen Krieg hier zu bekommen", betonte Asselborn. Plassnik sagte zur Erweiterungsskepsis vieler Bürger, man könne angesichts der globalen Veränderungen "nicht auf einen Verschnaufpausenknopf drücken". Bot räumte ein, dass vielen Menschen die jüngste Erweiterung zu schnell gegangen sei. Die EU müsse nun von den Beitrittskandidaten, "die nicht immer machen, was wir wollen", auch Gegenleistungen einfordern. (APA)

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