Union beschleunigt ihr Einbürgerungspolitik

15. März 2006, 14:57
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Bayern will bald Konzept für einheitliche Einbürgerungstests vorlegen - Schäuble verlangt Bekenntnis zur deutschen Geschichte

Frankfurt/Main - Die deutsche Union drückt in der Ausländerpolitik aufs Tempo: Noch in diesem Frühjahr will Bayern ein Konzept für Deutschland-weit einheitliche Einbürgerungstests vorlegen. Sollte eine Verständigung unter allen deutschen Bundesländern bis Ende des Jahres nicht möglich sein, will Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach eigenen Worten einzelne Länder gezielt zu einer gemeinsamen Umsetzung einladen. Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte unterdessen an, Ausländern vor der Einbürgerung auch ein Bekenntnis zur deutschen Geschichte abverlangen zu wollen.

Schäuble: Sprachtests für Ausländer

"Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen", sagte der CDU-Politiker. Gerade aus der türkischen Gemeinschaft sei immer wieder zu hören: So lange die Deutschen sich mit ihrer nationalen Identität schwer täten, sei es schwer, anderen zu sagen, sie sollten Deutsche werden. Zugleich sprach sich Schäuble für die Einführung von Sprachtests für Ausländer aus, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben wollen. Dies sei bei Aussiedlern noch vor der Einreise schon lange üblich und könne auch etwa Türken, die nach Deutschland kommen wollten, zugemutet werden.

Der Minister bekräftigte zudem seinen Willen, Zwangsverheiratungen unter Einwanderern stärker zu bekämpfen. Er sprach von einem "erbarmungswürdigen Missstand" und kündigte konkrete Maßnahmen dagegen an: "Ich schlage vor, dass wir für den Ehegattennachzug gewisse Sprachkenntnisse erforderlich machen und das Alter von 21 Jahren als Regelfall einführen." Die Wahrscheinlichkeit, dass eine erwachsene Frau, die zudem ein bisschen Deutsch könne, sich den Zwang nicht bieten lassen werde, sei sehr viel größer als bei einem 14 oder 16 Jahre alten Mädchen.

Grüne orten bei Schäuble Heuchelei und offenen Verfassungsbruch

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete die Forderungen Schäubles als Heuchelei und offenen Verfassungsbruch. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das gelte auch für die Ehen von und mit Ausländern.

Stoiber sagte, er wolle Druck machen, "weil wir uns genau anschauen und überprüfen sollten, wer dauerhaft zu uns kommt und Deutscher wird". Der CSU-Chef hält einen Staatsbürgertest vor jeder Einbürgerung für erforderlich: Wer Deutscher werden wolle, müsse das Land, die Werte und die Rechtsordnung anerkennen. Deutschland-weit einheitliche und zwischen Bund und allen Ländern abgestimmte Standards seien deswegen notwendig, weil "jeder Deutsche natürlich in unserem Land die volle Mobilität hat und das nicht zu einem Einbürgerungstourismus nach den niedrigsten Anforderungen verleiten darf". (APA/AP)

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