Talabani: Erste irakische Parlamentssitzung am 16. März

14. März 2006, 11:50
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Enge Abstimmung mit allen Parteien

Bagdad - Die erste Sitzung des neu gewählten irakischen Parlaments soll dem Präsidenten Jalal Talabani zufolge vom 19. auf den 16. März vorgezogen werden. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit allen Parteien getroffen worden, hieß es am Sonntag in einer Erklärung von Talabanis Büro. Damit falle die Sitzung nun mit dem schiitischen Gedenkfest Arbain am Donnerstag zusammen.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments war zuletzt vom 12. auf den 19. März verschoben worden, weil es anhaltende Streitigkeiten um das Amt des Ministerpräsidenten gab. Der Streit verzögerte auch die Regierungsbildung. Sunniten und Kurden sind gegen eine weitere Amtszeit des amtierenden Regierungschefs Ibrahim al-Jaafari. Die Schiitische Allianz hat dagegen angekündigt, an Jaafari festzuhalten. Die Allianz wurde bei den Wahlen Mitte Dezember stärkste Kraft und hat annähernd die Mehrheit der Sitze im Parlament inne.

Vorwürfe

Jaafari war vorgeworfen worden, die Gewalt im Irak nicht unter Kontrolle gebracht zu haben. Der umstrittene Politiker der Dawa-Partei erklärte am Sonntag jedoch, auf keinen Fall aufgeben zu wollen. Seine Nominierung sei auf demokratischem Wege erfolgt und müsse daher respektiert werden, betonte er nach einem Treffen mit Talabani. Der Kurde Talabani selbst hatte aus seiner Ablehnung Jaafaris zuletzt keinen Hehl gemacht. (APA/Reuters/AP)

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