EU-Skepsis in Österreich: Für Trittin sind "Sanktionen schuld"

14. März 2006, 18:30
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Deutscher Ex-Minister gesteht im STANDARD-Interview Fehler ein und rät den österreichischen Grünen zum Mitregieren

Der deutsche Grüne Jürgen Trittin im Gespräch mit Eva Linsinger.


STANDARD: In Österreich agieren viele Parteien EU-polemisch. Wie sollen sich die Grünen positionieren?


Trittin: Die EU ist die Antwort auf viele Jahrhunderte Krieg. Daher verbietet sich jede Form leichtfertiger Polemik. Die EU ist nicht frei von Kritik. Aber die nationalistische ist die falsche Antwort. Es ist ganz schlechter Stil, zum Rat nach Brüssel zu fahren und dann zu erklären, Brüssel hat uns eine Richtlinie aufgedrückt. Es gibt kaum Richtlinien ohne Einstimmigkeit. Jede nationale Regierung, die sagt, Brüssel hätte etwas verordnet, lügt.

STANDARD: Warum ist die EU-Skepsis in Österreich so groß?


Trittin: Es gibt zwei Gründe. Das eine ist der allgemeine, das Missgleichgewicht zwischen Marktfreiheit und sozialen Standards. Beim zweiten Grund - da muss sich Europa an die Nase fassen, das ist der Umgang mit Österreich nach der Regierungsbeteiligung der Haider-Partei. Diese so genannten Sanktionen waren nicht klug. Sie haben Ressentiments erzeugt und damit aus einer ursprünglich Europa zugeneigten Bevölkerung eine europaskeptische gemacht. Weil man sich ungerecht und mit ungleichen Maßstäben behandelt gefühlt hat.

STANDARD: Was hätte die EU tun sollen? Nichts, wie bei Italien?


Trittin: Man hätte nicht die Chance eröffnen sollen, dass sich das ganze Volk mit Haider solidarisiert. Man hätte, genau wie bei Berlusconi, den einen oder anderen harten Satz fallen lassen sollen. Aber etwas anderes ist, ein ganzes Land so hinzustellen. Aber natürlich schwächt so eine Partei, die offensiv gegen Europa agiert, die Einflussmöglichkeit Österreichs in der EU extrem. Die Vertretung eigener Interessen wurde schwer behindert.

STANDARD: Schwächt das die österreichische Präsidentschaft?


Trittin: Nein, die Präsidentschaft ist gut angelegt. Aber Europa muss wieder handlungsfähig werden. Das Überwinden der Verfassungskrise ist der dringendste Wunsch.

STANDARD: Rot-Grün wurde in Deutschland abgewählt. Hohe Arbeitslosigkeit - ist das die falsche Zeit für die Grünen?


Trittin: Ganz im Gegenteil. Wo Grüne Verantwortung getragen haben, das sind die wenigen Bereiche, wo in Deutschland neue Arbeitsplätze entstanden sind. Allein die Neustrukturierung der Energiepolitik hat im Bereich der erneuerbaren Energien 160.000 Arbeitsplätze geschaffen.

STANDARD: Aber nun geht es in der EU um eine Renaissance der Atomkraft. Sind die grünen Ideen Geschichte?


Trittin: Atomkraft ist ohne massive Subvention nicht wettbewerbsfähig. Zweitens sind alle Risiken der Atomenergie geblieben. Drittens kam das Risiko hinzu, dass Atomanlagen Ziel von Terroranschlägen sein können. Wir sind in einer Welt multipler Bedrohung, es ist völlig unverantwortlich, in die Richtung zu gehen. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, deutlich zu machen, dass es in Ländern wie Deutschland, die auf erneuerbare Energien setzen, Versorgungssicherheit gibt - im Atomland Frankreich hingegen nicht.

STANDARD: Österreichs Grüne stehen vielleicht nach der Wahl vor der Frage, ob sie erstmals mitregieren. Was raten Sie?


Trittin: Jede Partei, die etwas auf sich hält, strebt an, für ihre Ideen in der Gesellschaft Mehrheiten zu suchen. Was spricht dagegen, den Versuch zu machen, diese Hegemonie in der Gesellschaft dann auch in politische Mehrheiten im Parlament umzusetzen? Man würde seinen Aufgaben als Partei nicht nachkommen, wenn man den ernsthaften Versuch nicht macht.

STANDARD: In Österreich könnte Schwarz-Grün oder Rot-Grün kommen. Gibt es so etwas wie natürliche Partner für Grüne?


Trittin: Das kann ich weder für Österreich noch für Deutschland beantworten. Schauen Sie sich meinen Wahlkreis an: Die Uni-Stadt Göttingen wird immer wechselnd von Rot-Grün und großen Koalitionen regiert, wenn die Sozis wieder ausbüchsen. Der Landkreis, zu dem die Stadt gehört, wird Schwarz-Grün regiert. Man muss immer gucken, mit wem man unter welchen Bedingungen ein Maximum seiner Inhalte umsetzen kann. Und die Zusatzfrage lautet: Ist eine große Koalition, wie wir sie in Deutschland erleben, ein Fortschritt für das Land? Wenn parlamentarische Verfahren völlig ausgehebelt sind?

STANDARD: In Deutschland regieren die Grünen schon viel länger, fliegen aber Stück um Stück aus Regierungen. Tut den Grünen regieren nicht gut?


Trittin: Wir sind eigentlich aus allen Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre gestärkt hervorgegangen und auch teils wiedergewählt worden. Am Anfang gab es bei jeder Regierungsbeteiligung eine große Krise für die Grünen. Wenn man die durchgestanden hat, ist man besser dagestanden als vorher. Auch im Bund hätten wir noch gekonnt. Aber unser Koalitionspartner SPD konnte nicht mehr und muss jetzt bei der CDU unterschlüpfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.03.2006)

ZUR PERSON: Jürgen Trittin, 51, ist Vizefraktionschef der Grünen im Deutschen Bundes- tag und war unter Rot-Grün Umweltminister. Foto: Reuters
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