Hintergrund: Hamas, EU und Internationale Gemeinschaft

15. März 2006, 14:55
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EU hat eine harte Nuss zu knacken

Wien - Die Europäische Union hat am Wochenende eine Parole an die radikal-islamische Hamas ausgegeben, die in den Palästinenser-Gebieten in den Regierungs-Startlöchern scharrt: Halbierung der Hilfen an die Autonomiebehörde und keine Kontakte, sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, wie Israel anzuerkennen, der Gewalt und dem Terro abzuschwören und dem Friedensprozess zu folgen. Montag und Dienstag kommen der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas zur EU-Ratspräsidentschaft nach Wien.

Besuch im EU-Vorsitzland in dramatischer Phase

Die hochrangigen Nahost-Besucher kommen in einer dramatischen Phase in das EU-Vorsitzland - unmittelbar vor der Bildung einer Hamas-geführten Regierung und kurz vor den israelischen Parlamentswahlen. Zuletzt kamen Signale, wonach die Hamas in ihrem Regierungsprogramm den Kampf gegen Israel nicht aufzugeben gedenkt. Die Frist für die palästinensische Regierungsbildung läuft Ende März ab. Die israelischen Parlamentswahlen sind für den 28. März programmiert. Bundespräsident Heinz Fischer wird bei seinem bevorstehenden Staatbesuch in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sicher auch mit der Nahost-Problematik konfrontiert.

Nahost-Quartett nicht einig

Die in Salzburg von den Außenministern der EU-25 bekräftigten Forderungen der EU an die als Terrororganisation eingestufte Hamas basieren auf den Beschlüssen des Nahost-Quartetts, bestehend aus UNO, USA, EU und Russland. In der Haltung gegenüber der Hamas, dem neuen unberechenbaren politischen Akteur auf der Nahost-Bühne, sind sich die vier Mitglieder des Quartetts nicht einig. Russland scherte aus, indem kürzlich eine hochrangige Hamas-Delegation in Moskau empfangen wurde.

Moskau betätigte sich - wie schon in Sachen iranisches Atomprogramm - als Vermittler. Zwar bemühte sich die Entourage von Präsident Wladimir Putin, die Hamas auf die Linie des Nahost-Quartetts einzuschwören. Außenminister Sergej Lawrow machte gegenüber Hamas-Politbüro-Chef Khaled Mashaal (Mechaal) klar, dass auch Russland die Akzeptanz des Oslo-Prozesses erwarte, der eine Anerkennung Israels impliziert.

Hamas und Türkei

Hoffähig gemacht wurde die Hamas überdies auch in der Türkei, sehr zum Missfallen der USA, die, wie im Karikaturen-Streit, ihre Vermittlerdienste anbot. Ankara scherte als erster nicht-arabischer Staat aus der Anti-Hamas-Front aus und empfing Mashaal ebenfalls in allen Ehren. "Der Hamas eine Chance geben", lautete die Parole. Jedenfalls kam im Kontext der diplomatischen Aufwertung der Hamas im Ausland Ägyptens Staatspräsident ins Spiel, der gute Kontakte zu allen politischen Lagern hat. Putin informierte ihn über die umgehend über die Gespräche mit Mashaal.

Hardliner USA

Die Vereinigten Staaten nehmen - wie auch in Sachen iranisches Atomprogramm - eine Hardliner-Position ein. Der Versuch Wsshingtons, die Hamas im Kreis der arabischen Bruderstaaten zu isolieren, ist indessen kräftig misslungen. Auf ihrer Nahost-Golf-Rundreise erhielt US-Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich in bedeutenden arabischen Staaten wie in Ägypten, Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten einen abschlägigen Bescheid zur erwünschten Ächtung der Hamas.

Fatah-Regierungsbeteiligung

Während der Fatah-nahe Politiker Abbas nach Europa pilgert, um bei der EU-Ratspräsidentschaft in Österreich und beim EU-Parlament in Straßburg um Sympathien für die künftige palästinensische Regierung, wie immer diese aussehen mag, zu werben, zimmert der designierte Hamas-Premier Ismail Haniyeh an seinem Kabinett. Im Auge hat der Politiker mit guten Kontakten zu allen Palästinenser-Fraktionen eine Regierung der nationalen Einheit, der Technokraten ebenso angehören sollen wie die Fatah des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat. Über eine Mitwirkung muss die Fatah in Bälde entscheiden.

Die verheerende Finanzlage könnte eine regierende Hamas bald in schwerste Bedrängnis bringen. Die Arabische Liga hat Probleme eingeräumt, versprochenen Finanzhilfe für die palästinensische Selbstverwaltung aufzubringen. Riad hat eine Finanzzusage deponiert. Die Hamas setzt auch auf Gelder aus dem Iran.EU und USA haben für eine Fortsetzung der Finanzhilfen einen Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels zur Bedingung gemacht. Israel will 40 Millionen Euro an Zoll- und Steuereinnahmen der Palästinenser einbehalten. "In zwei Wochen ist die palästinensische Behörde pleite", zitiert die israelische Zeitung "Maariv" den Beauftragten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn. Der Ex-Weltbank-Chef warnte vor einem Zusammenbruch der Palästinenser-Regierung und einer Destabilisierung der gesamten Region. (APA)

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