Europa Forum Lech: Informelle Kontakte im Pulverschnee

14. März 2006, 14:10
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Kanzler: "Höhentraining" für EU-Gipfel in Lech - Beschäftigung und Wachstum, EU-Finanzen und Energiepolitik als Themen

Bregenz/Lech - Eine Beschäftigungsinitiative der EU hat Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel beim 10. Europa Forum in Lech angekündigt. Der "kleine EU-Gipfel" am Arlberg, an dem am Wochenende Kommissionspräsident Jose Barroso, EU-Parlamentspräsident Joseph Borell sowie die Regierungschefs Anders Fogh Rasmussen aus Dänemark und Jan Peter Balkenende aus den Niederlanden teilnahmen, diente als Vorbereitung auf den EU-Rat am 23. und 24. März in Brüssel. Schüssel sprach von einem "Höhentraining für den Frühjahrsgipfel" in "dünner Luft".

Beschäftigungswachstum

In Brüssel wird es um Wachstum und Beschäftigung sowie Energiepolitik gehen. "Ziel ist ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich, das sind zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Bis 2010 soll es zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geben", sagte Schüssel am Sonntag. Erreichen will man dieses Vorhaben durch die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, den Abbau von bürokratischen Hürden sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wesentlich sei dabei die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wie der dänische Ministerpräsident Rasmussen erklärte. Der Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie sei eine "gewaltige Anstrengung" gewesen, ergänzte Hans-Gert Pöttering, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament. "Wer das in Gefahr bringt, der verspielt eine große Chance", hofft Pöttering auf Zustimmung im EU-Rat. "Der Status quo wäre schlecht" und das sei auch allen bewusst, meinte Schüssel.

EU-Budget

Um einen Kompromiss wird es auch in der Frage des EU-Budgets gehen, das im Vorjahr vom EU-Rat beschlossen wurde. Das EU-Parlament wünscht in der Finanzperspektive noch gewisse Korrekturen. Pöttering: "Wir brauchen ein Ergebnis, aber der Rat kann nicht erwarten, dass wir einfach Ja und Amen sagen." Flexibilität auf allen Seiten wünscht sich deshalb Ratspräsident Schüssel puncto Finanzen. "Es wäre ein Desaster, wenn wir uns nicht einigen."

Energiepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt des Brüsseler Gipfels wird die Energiepolitik, die nach dem Willen der EU-Kommission von der nationalen Angelegenheit stärker zur Gemeinschaftsfrage werden soll. Beim Frühjahrsgipfel will man das jüngst von der Kommission präsentierte Grünbuch diskutieren. "Wir brauchen eine europäische Strategie für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energiepolitik", so Kommissionspräsident Barroso in Lech.

Ähnlich der niederländische Ministerpräsident Balkenende: "Die Welt der Energie ist international, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Strategie. Das hat auch mit wirtschaftlicher und politischer Stabilität zu tun." Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich für eine "besondere Energiepartnerschaft" mit Russland aus. Impulse dafür erwartet sie vom kommenden G8-Gipfel. Für Schüssel stehe man bei der Energie aber erst am Anfang der Diskussion. "Das wird noch einige Präsidentschaften beschäftigen."

Viel Zeit für informelle Kontakte beim Skifahren

Abseits der Arbeitsgespräche blieb in Lech viel Zeit für informelle Kontakte beim Skifahren. Bei miserablen Sichtverhältnissen machte Schüssel seinem Ruf als rasantem Fahrer- immer hart an der Falllinie - alle Ehre. Die schlechte Sicht habe "viel mit der europäischen Situation zu tun", so der Kanzler. "Auch dort geht es manchmal in ungesichertes Gelände und müssen wir über die eine oder andere Kante."

Rasmussen, der seine Skikünste seit dem Vorjahr sichtlich verbessert hatte, hob die Nützlichkeit der informellen Gespräche hervor. "Der Kanzler und ich diskutieren das eine oder andere Problem, wenn wir am Lift hochfahren. Das ist nützlich für die kommenden Aufgaben", so der dänische Premier. "Ein Netzwerk schaffen", nennt das Schüssel. "Sich näher kommen, über Privates reden, den Menschen hinter der Funktion kennen lernen. Dann tut man sich auch bei den Lösungen leichter."

Abendlicher Hüttenzauber

"Eine ähnliche Veranstaltung finden sie in Europa nicht", lobte denn auch EU-Parlamentarier Pöttering beim abendlichen Hüttenzauber das Netzwerken in entspannter Atmosphäre. Schüssel und Pöttering gaben gesanglich Freddy Quinns "Junge komm bald wieder" zum Besten, der Kanzler begleitete - auch das hat inzwischen Tradition - auf der Gitarre. Für den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende gab es mit "Tulpen aus Amsterdam" musikalische Blumen.

Auch die Fotografen kamen auf ihre Rechnung: Image trächtige Bilder am Skilift, auf der Piste und in der Hütte, die Verteilung Vorarlberger Skihauben mit EU- und diversen National-Flaggen auf der Stirn an die versammelte Politprominenz sowie der offiziell inszenierte Fototermin in winterlicher Landschaft vor einer Eisskulptur mit gelben EU-Sternen und EU-Präsidentschafts-Logo. Damit endete dann auch, was Kanzler Schüssel ironisch die "Verschwörung von Lech" nennt. (APA)

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    Lech's Bürgermeister Ludwig Muxel, der daenische Ministerpraesident Anders Fogh Rasmussen, Bundeskanzler Wolfgang Schuessel und EU-Parlamentspraesident Josep Borell waehrend einer Liftfahrt.

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