Wörtherseebühne: Grüne fordern Rechtsgutachten über Vertrag

21. März 2006, 13:07
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Brisantes Papier aufgetaucht: Pfeifenberger, Zanella und Sapetschnig sollten sich in Öffentlichkeit keine gegenseitigen Vorwürfe machen

Klagenfurt - Die Causa Wörtherseebühne beschäftigt weiterhin die Kärntner Politik: Nun fordern die Grünen ein Rechtsgutachten über jenen Vertrag, in dem der frühere Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (damals F), Ex-Geschäftsführer Bernhard Sapetschnig und Beinahe-Intendant Renato Zanells vereinbart haben, einander in der Öffentlichkeit keine Vorwürfe zu machen, sondern gegenseitig zu loben.

"Das muss auf mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft werden", erklärte der Landessprecher der Grünen, LAbg. Rolf Holub, am Dienstag gegenüber der APA. Er werde daher bei der nächsten Sitzung des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Seebühne die Einholung einer juristischen Expertise beantragen. Das Gutachten sollte von einem unabhängigen Experten erstellt werden, der, so Holub, "Erfahrung im Strafrecht" habe.

Befremdliches Papier

Es sei jedenfalls befremdlich, wenn die drei Unterzeichner der Vereinbarung schriftlich festhalten, dass "bei öffentlichen Erklärungen die gegenseitige Arbeit positiv dargestellt" werden solle, kritisiert der Abgeordnete. "Man wird sich auch die Aussagen von Pfeifenberger und Sapetschnig vor dem U-Ausschuss im Lichte dieser Übereinkunft ganz genau anschauen müssen." Eventuell müssten die beiden sogar noch einmal vor den Ausschuss geladen werden.

Holub rechnet fest damit, dass es für seinen Antrag auf ein Rechtsgutachten eine Mehrheit geben wird: "Wir haben schon bisher im Ausschuss vieles weitergebracht, und angesichts der neuen politischen Konstellation im Land nach dem Ende der BZÖ-SPÖ-Koalition ist der Wunsch nach Aufklärung des Seebühnen-Debakels sicher nicht kleiner geworden." Die SPÖ habe gemeinsam mit ÖVP und Grünen im U-Ausschuss die Mehrheit, betonte der Grün-Mandatar. Er wolle aber nicht ausschließen, dass auch die BZÖ-Abgeordneten dem Antrag zustimmen würden.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser, hatte am Wochenende angekündigt, Zanella, der ein Erscheinen vor dem Gremium bereits mehrfach abgelehnt hatte, noch einmal zu laden. Holub: "Das werden wir auf jeden Fall unterstützen, es wäre ja wirklich interessant, was der Herr zu sagen hätte." Immerhin sei in der Vereinbarung zur Auflösung seines Intendantenvertrages auch festgehalten worden, dass "Herrn Zanella in Zukunft kein Vorwurf gemacht wird".

Vorgeschichte

"Gegenseitiges Stillschweigen" über Vereinbarung

Der Vertrag wurde am Sonntag von der "Kleinen Zeitung" publik gemacht. Demnach heißt es in der Auflösungsvereinbarung zu Zanellas Intendantenvertrag: "Es wird vereinbart, dass bei öffentlichen Erklärungen die gegenseitige Arbeit positiv dargestellt wird". Weiters wird für die Beendigung des Intendantenvertrages festgehalten, dass "Herrn Zanella in Zukunft kein Vorwurf gemacht wird". Über die Vereinbarung wurde "gegenseitiges Stillschweigen vereinbart".

Zanella erschien nicht vor dem U-Ausschuss

Das Papier könnte Ursache sein, dass Zanella - er soll für den Verzicht auf seinen Intendantenvertrag eine Abschlagszahlung von zumindest 150.000 Euro erhalten haben - sich bisher beharrlich geweigert hat, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Ausschussvorsitzender Peter Kaiser will den Italiener aber jetzt nochmals laden, zumal er bereits vor dem Klagenfurter U-Richter ausgesagt hat.

Sapetschnig übergab das Papier

SPÖ-Klubchef Kaiser erklärte, dass die brisante Vereinbarung dem U-Ausschuss von Sapetschnig übergeben worden sei und man vor allem angesichts der gegenseitigen Schweige-Zusicherung weiter ermitteln werde. Zanella, dessen auf fünf Jahre abgeschlossener Intendantenvertrag vor einem Jahr noch vor seinem Amtsantritt wieder aufgelöst worden war, hatte das Erscheinen vor dem Ausschuss immer wieder abgelehnt - er habe keine Zeit, sei unabkömmlich oder im Ausland, so die Begründungen. Für Kaiser ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass "Zanella nicht aussagen will".

Die Causa Seebühne hatte im vergangenen Jahr in Kärnten hohe Wellen geschlagen. Der mit den Stimmen aller Parteien eingesetzte U-Ausschuss soll vor allem die Verwendung der Steuergelder aufklären. Kaiser will den Abschlussbericht noch vor dem Sommer fertig stellen. (APA)

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