Cap zieht kritische Halbzeit-Bilanz

27. März 2006, 12:19
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Keine Initiativen gegen Arbeitslosigkeit - Für Österreich werde nichts herausgeholt

Wien - Kritisch fällt die Bilanz der SPÖ zur Halbzeit der österreichischen EU-Präsidentschaft aus. Selbst die niedrigen Erwartungen in die Ratspräsidentschaft von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seien enttäuscht worden: "Die Regierung hinterlässt inhaltlich in der EU-Politik keine Spuren und versagt auch dort, wo es um österreichische Interessen geht", meinte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap Sonntag im SPÖ-Pressedienst.

"Schüssels Ratspräsidentschaft beschränkt sich aufs Moderieren und imageträchtige Events; weder für die Politik der Union noch für österreichische Interessen gibt es irgendwelche greifbaren Ergebnisse", bemängelte Cap. So vermisst er einen politischen Kurswechsel in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Schüssel füge sich nahtlos in den derzeitigen "neoliberalen Mainstream" in der EU ein - der die zentrale Ursache für die Krise der Union und die Skepsis ihrer Bürger sei.

Nicht nützlich für Österreich

Auch für Österreich nütze Schüssel den derzeitigen EU-Vorsitz nicht, kritisierte Cap. Nötig wären seiner Meinung nach z.B. Initiativen zur Begrenzung des LKW-Verkehrs, zum Stichwort Beschäftigungs- und Sozialunion oder für eine faire europäische Lösung zum Uni-Zugang. Inaktivität herrsche auch bei den Themen Kostenwahrheit zwischen Schiene und Verkehr, EU-Sozialfonds (hier drohe, dass Österreich Geld verliert) und Arbeitszeitrichtlinie.

Am Vortag hatte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Parteipressedienst Aussagen von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Ö1-Mittagsjournal kritisiert, die die Energiefrage als wichtiges EU-Thema bezeichnet hatte. Die Kommissarin habe offenbar "die Bodenhaftung verloren", wenn Energiepolitik ein vorrangiges Thema des EU-Frühjahrsgipfels werden solle, meinte Einem unter Hinweis auf die 19 Millionen Arbeitslosen in Europa. (APA)

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