Hamas hält in Regierungsprogramm an Kampf gegen Israel fest

16. März 2006, 22:29
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Beendigung der israelischen Besatzung und Einrichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt gefordert

Gaza - Die radikale palästinensische Hamas-Bewegung hält in ihrem Regierungsprogramm am bewaffneten Kampf gegen Israel fest. Aus palästinensischen Kreisen verlautete am Sonntag ferner, die Leitlinien für die neue Regierung forderten eine Beendigung der israelischen Besatzung und die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der neu ernannte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh habe den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas das Programm bereits am Freitag übergeben, hieß es weiter. Verhandlungen mit Israel seien darin nur vorgesehen, sollte Israel die "nationalen Rechte der Palästinenser anerkennen" und sich aus allen palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem zurückziehen. Hamas besteht danach zudem auf das "Recht auf Rückkehr" der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge.

Bestehende Vereinbarungen überdenken

Hinsichtlich der Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern hieß es in dem Text, das neue Kabinett unter Führung der Hamas werde "sich mit der Realität auseinander setzen, die aus den früheren Abkommen entstanden ist". Es sei das Recht einer neuen Regierung, diese Vereinbarungen zu überdenken. Der Fatah-Fraktionsvorsitzende Azzam al-Ahmad kritisierte, die Hamas verpflichte sich in dem Regierungsprogramm nicht ausdrücklich dazu, die Friedensabkommen mit Israel anzuerkennen.

Die Hamas hatte die anderen palästinensischen Parteien am Samstag dazu aufgerufen, binnen zwei Tagen über die Beteiligung an einer neuen Regierung zu entscheiden. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner eine absolute Mehrheit der Stimmen und danach den Auftrag zur Bildung der Regierung erhalten. Sie strebt die Einrichtung einer möglichst breiten Koalition an, an der auch die bisher führende Fatah-Organisation beteiligt sein soll. (APA/dpa)

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