Grüne: Kanzler soll Haider einbremsen

27. März 2006, 15:59
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Van der Bellen kritisiert Schüssels Zuschauen: "Kanzler soll Ortstafel-Erkenntnis umsetzen oder Koalition mit Haider aufkündigen"

Wien - Scharfe Kritik nicht nur an den neuerlichen "Ausfällen" des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sondern auch am Verhalten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Ortstafel-Frage übte am Sonntag der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. "Wie lange schaut Bundeskanzler Schüssel den Attacken Jörg Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof noch tatenlos zu?", fragte er in einer Aussendung.

"Haider bringt das Fass zum Überlaufen", meinte Van der Bellen - und: "Schüssel muss offenbar daran erinnert werden, dass Haider sein Regierungspartner ist. Eine Regierung, die Urteile des VfGH nicht anerkennt und mit Teilen der Verfassung auf Kriegsfuß steht, hat sich selbst disqualifiziert."

Koalition mit Haider kündigen

Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierung nicht die Durchsetzungskraft habe, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen und weitere Attacken gegen den VfGH zu verhindern, "dann soll er seine Koalition mit Haider aufkündigen". Andernfalls setze sich der Schüssel dem Verdacht aus, die "inakzeptablen Haider-Anwürfe" stillschweigend mitzutragen, so Van der Bellen.

Haider hat dem VfGH und dem inzwischen pensionierten Völkermarkter Bezirkshauptmannes August Muri wegen des Verordnungsentwurfs für zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf vorgeworfen, ein "abgekartetes Spiel" zu spielen und gemeint, das sei "ein versuchter Komplott gegen Kärnten". (APA)

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