Netanyahu schließt Regierungsbündnis mit Olmert aus

21. März 2006, 11:35
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Likud-Chef lehnt Rückzug aus Teilen des Westjordanlands ab

Jerusalem - Der Chef der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanyahu, hat den Eintritt in eine vom amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Regierung ausgeschlossen. Die Rechtskonservativen lehnen Pläne Olmerts ab, sich einseitig aus Teilen des besetzten Westjordanlands zurückzuziehen.

Netanyahu bezeichnet das Vorhaben als Kapitulation vor der Gewalt extremistischer Palästinenser. "Sicherlich werden wir nicht in einer Regierung sitzen können, die sich an diesen Leitlinien ausrichtet", sagte Netanyahu am Sonntag der israelischen Zeitung "Maariv".

Die Palästinenser fordern den Gaza-Streifen und das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Beide Gebiete hat Israel im Nahost-Krieg 1967 besetzt. Netanyahu war wegen des einseitigen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Jahr als Finanzminister unter Ariel Sharon zurückgetreten. Sharon hat sich im Dezember von den Gegnern seiner Politik und damit dem Likud abgespalten und hat eine neue Partei, Kadima, gegründet. Olmert ging mit ihm und führt seit dem schweren Schlaganfall Sharons Anfang Jänner die Regierungsgeschäfte.

Hinweis auf Bündnis mit linker Arbeiterpartei

Die Äußerungen Netanyahus verstärkten Spekulationen, dass Olmert und die Kadima, die als wahrscheinliche Gewinnerin der Parlamentswahl am 28. März gelten, mit der linken Arbeiterpartei eine Regierung bilden werden. Einer vom israelischen Militär-Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge käme Kadima zurzeit auf 37 der 120 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle läge die Arbeiterpartei mit 18 Abgeordneten, gefolgt vom Likud mit 16 Sitzen.

Olmert hat vergangene Woche angekündigt, er wolle einseitig bis 2010 die Grenzen Israels festlegen, sollte die radikal-islamische Hamas - die überraschende Gewinnerin der palästinensischen Parlamentswahl im Jänner - nicht einen Gewaltverzicht erklären und das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas hat dies bisher abgelehnt. Olmert zufolge soll Israel auch bei einem Abkommen die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Diese Haltung unterstützen auch die Arbeiterpartei und der Likud.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung "Haaretz", Olmert habe seine Pläne mit den USA besprochen, bevor er sie an die Öffentlichkeit getragen habe. Eine Zustimmung der Regierung in Washington ist ausschlaggebend für einen solchen Schritt. (APA/Reuters)

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