FP-Finanzreferent will jede Förderung bei VfGH einklagen

12. März 2006, 11:27
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ÖVP wolle "politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen"

Wien - Die FPÖ werde jede einzelne Förderung, die ihr gestrichen wird, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagen, kündigte Finanzreferent Eduard Schock gegenüber dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) an. Geprüft werden nicht nur Akademie- und Parteienförderung an die Bundes-FPÖ, auch die Landes-Förderungen für die FPÖ-Tirol und die FP-Vorarlberg wackeln. Eine Klage der FPÖ gegen das Land Kärnten auf Auszahlung der Parteienförderung wird bereits im VfGH behandelt.

Schock sieht ein Muster: "Die schwarzen Landeshauptleute und der schwarze Kanzler wollen einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen. Jetzt wird so lange geprüft, bis die Nationalratswahl vorbei ist." Sollten Förderungen gestrichen werden, werde man "mit Hilfe der Länder-Organisationen, denen es finanziell gut geht, den Wahlkampf finanzieren". Mit Länderhilfe, vor allem aus der Wiener Partei, werde auch die Volksbegehrens-Kampagne bezahlt: "Sie kostet eine Stange Geld."

Insolvenzgefährdet sei die FPÖ nicht, gibt Schock an. Mit den Banken sei man einig, dass sie die Kredite nicht fällig stellen, wenn die Förderungen gestrichen werden. Die FPÖ hat bei der Abspaltung des BZÖ Altschulden in Höhe von 3,2 Millionen Euro übernehmen müssen. (APA)

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