Berlin: Deutsche Beweise nicht gegen Moussaoui verwenden

13. März 2006, 11:47
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Justizministerin Zypries sieht Washington wegen drohender Todesstrafe in der Pflicht

München - Im Terrorprozess gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui in den USA dürfen nach Einschätzung der deutschen Regierung keine Beweise aus Deutschland verwendet werden. Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies in dem Magazin "Focus" auf eine "klare Zusage von 2002" seitens der USA. Sie sehe keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln.

Dagegen hält der Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate, der im Auftrag des US-Pflichtverteidigers von Moussaoui den Fall in Deutschland vertritt, Zypries' Einschätzung für sehr optimistisch. "Berlin lieferte das Bindeglied zum 11. September, es ist unwahrscheinlich, dass dieses im Prozess keine Rolle spielen wird", sagte er gegenüber dem Magazin. US-Chefankläger Rob Spencer forderte zum Auftakt der Hauptverhandlung am Dienstag die Todesstrafe für Moussaoui, der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht steht.

Beweise für Verbindung

Die deutsche Regierung hatte nach Angaben des Magazins Ende 2002 Beweise für eine Verbindung zwischen Moussaoui und der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta in die USA geschickt. Ramzi Binalshibh, der inzwischen gefasste Drahtzieher und Vertraute der Todespiloten, hatte unter falschem Namen rund 14.000 Dollar (11.746 Euro) an Moussaoui überwiesen, wie es weiter heißt. Die US-Behörden erhielten demnach Kopien und Überweisungsbelege sowie Gutachten über seine Unterschrift und einen Fingerabdruck, den Binalshibh auf einem der Belege hinterlassen hatte.

Der Zulieferung aus Berlin sei ein monatelanges Tauziehen vorausgegangen. Die Regierung habe verhindern wollen, dass mit ihrer Hilfe ein Todesurteil begründet werde. Die geforderte Garantieerklärung akzeptierten die USA schließlich. Das US-Justizministerium schrieb am 20. November 2002 laut "Focus": "Beweise aus Deutschland dürfen weder direkt noch indirekt mit dem Ziel benutzt werden, die Todesstrafe zu verhängen." (APA)

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