Straffes Programm bei Tiroler SPÖ

13. März 2006, 15:56
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Nationalratswahlliste bei Landesparteitag abgesegnet - Gusenbauer will Arbeitslosigkeit um 30 Prozent senken

Innsbruck - Bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Innsbruck hat sich die Tiroler SPÖ für die bevorstehende Wahl in Innsbruck, die Nationalrats- und der Landtagswahl 2008 hohe Ziele gesetzt. Im "nicht-öffentlichen" Teil wurde ein neues Parteistatut beschlossen, das ab 2007 ein fünfköpfiges Parteipräsidium vorsieht. Abgesegnet wurde von den anwesenden 233 Delegierten (mit 90 Prozent Zustimmung) außerdem die Nationalratswahlliste, die erwartungsgemäß von SP-Bildungssprecher Abg. Erwin Niederwieser angeführt wird.

Gusenbauer will Arbeitslosigkeit um 30 Prozent senken

Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bezeichnete in seinem Referat das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit als zentrales Anliegen einer neuen Bundesregierung unter seiner Führung. Die Arbeitslosigkeit müsse um 30 Prozent reduziert, die Jugendarbeitslosigkeit halbiert werden, sagte Gusenbauer.

Die Aussage, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es den Menschen gut, sei "völlig falsch", meinte Gusenbauer: Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut". Dies sei auch die beste Möglichkeit den Staatshaushalt zu sanieren. Die Arbeitslosigkeit koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.

Außerdem sprach sich Gusenbauer unter anderem für flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, niedrigere Klassenschülerzahlen und mehr Lehrlingsausbildungsmöglichkeiten aus. Außerdem sei die SPÖ gegen Studiengebühren, "die eine soziale Schranke darstellen".

Der ÖVP warf Gusenbauer "Verzopftheit" und "Rückständigkeit" vor. Sie verschließe "die Augen vor den Notwendigkeiten der Zeit". Dadurch gehe Zukunft verloren, meinte Gusenbauer.

Machtwechsel bei Landtagswahlen erwartet

Der Tiroler SP-Vorsitzende, LHStV. Hannes Gschwentner, erwartet nicht nur bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 23. April oder der Nationalratswahl im Spätherbst einen Machtwechsel, sondern auch bei der Tiroler Landtagswahl im Jahr 2008. Ziel bei der Wahl in Tirol sei das Brechen der absoluten Mehrheit der VP in Tirol, verlangte Gschwentner vor den Delegierten.

Er spüre "eine Welle der Sympathie" für seine Partei in Tirol. In Innsbruck habe Spitzenkandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter "das Zeug dazu, Bürgermeisterin zu werden". "Die wichtigste Wahl heuer ist aber die Nationalratswahl", bei der die SPÖ "das schwarz-blaue Polittheater" beenden werde. Gusenbauer sei "die einzige Alternative", meinte Gschwentner: "Du wirst neuer Bundeskanzler, dafür lege ich die Hand ins Feuer!" (APA)

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